Experten sehen SPÖ-Drift nach rechts

Als wichtigen Stimmungsbarometer, aber bei weitem nicht als die bundespolitisch bedeutendste Wahl des Jahres 2010, sehen die Meinungsforscher die Landtagswahl im Burgenland am 30. Mai. Die spannendsten Fragen dürften sein, ob Landeshauptmann Hans Niessl (S) die Absolute Mehrheit halten kann und in welcher Größenordnung sich ein allfälliges Minus der SPÖ bewegt. Einig sind sich die Experten in zwei Punkten: Erstens versuche Niessl, die "Flanke nach rechts" zuzumachen, wie es Thomas Hofer (H&P Public Affairs) ausdrückte. Und zweitens attestieren die Experten der ÖVP ein Problem, ausgelöst durch die Debatte um das (letzlich gescheiterte) Asyl-Erstaufnahmezentrum in Eberau.

Wie groß fällt Minus aus?
Zwar dürfte die Frage des Haltens der roten Absoluten spannend werden, deren bundespolitische Bedeutung erachten die Experten aber für eher gering. Wichtiger werde sein, wie groß ein allfälliges Minus der SPÖ ausfällt, so der Tenor. Der Verlust der Absoluten sei "noch nicht die große Niederlage", so OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. "Aber es kann die momentane sonnigere Stimmung in der SPÖ, ausgelöst durch die Präsidentschaftswahl, ein bisschen trüben."

Auch für David Pfarrhofer (market) ist das Abschneiden der SPÖ das Entscheidende. "Das ist das Thema der letzten Wahlen". Die Frage laute: "Gelingt es dem Landeskaiser, sich im Burgenland vom Trend abzukoppeln?" Laut Bachmayer würde ein Stimmenminus von Niessl für die SPÖ noch "gar nichts ausmachen" - sofern es nur ein kleines Minus werden sollte. Kommt es aber zu Verlusten "in Richtung minus vier bis minus fünf Prozent", dann rechnet Bachmayer erneut mit internen Debatten. Dies sei vor allem in Hinblick auf den Bundeparteitag der SPÖ (11. und 12. Juni) bedeutend, bei dem sich Werner Faymann erstmals der Wiederwahl als SPÖ-Chef stellt.

Niessl will rechtes Spektrum abdecken
Inhaltlich sehen die Experten vor allem den Versuch Niessls, das rechte Spektrum abzudecken. "Es sieht sehr stark danach aus, dass die SPÖ mit blauen Themen punkten will", meint etwa Pfarrhofer. Für Bachmayer stellt sich die Frage, wie sich der "sehr sicherheitsorientierte und in manchen Inhalten sogar rechtslastige Kurs der SPÖ" auswirkt. Er rechnet damit, dass dieses Vorgehen der SPÖ "einen gewissen Nutzen" bringt, hält es aber auch für möglich, dass auch die FPÖ davon profitieren könnte.

Ein Problem attestieren die Meinungsforscher der ÖVP - ausgelöst durch das Thema Eberau. Durch dieses "Eigentor von (Innenministerin Maria, Anm.) Fekter" habe es die ÖVP bei dieser Wahl mit einer "wirklichen Challenge" zu tun, so Hofer. Für Christoph Hofinger (SORA) ist es nicht unbedingt die SPÖ, die von der Debatte um das mittlerweile wieder abgesagte Asyl-Erstaufnahmezentrum profitieren könnte, denn eigentlich handle es sich dabei ja um ein klassisches FPÖ-Thema.

Fraglich, ob Schwung hält
Bachmayer hält es für möglich, dass der Schwung für die SPÖ bei diesem Thema schon heraußen ist. Zwar sei die Volksbefragung eine "sehr erfolgreiche Geschichte" für Niessl gewesen. "Für mich stellt sich nur die Frage, ob mit der Volksbefragung nicht schon Dampf abgelassen wurde und ob die Schwungwirkung bis zum 30. Mai noch anhält." Ist das der Fall, so könnte laut Bachmayer die SPÖ nicht nur die Absolute verlieren, sondern möglicherweise auch ein "gar nicht so kleines Minus" einfahren. Und dann wäre es möglich, dass die ÖVP angesichts ihrer geringen Erwartungshaltung sogar einen kleinen Stimmenzugewinn als großen Triumph feiern kann.

Die Freiheitlichen könnten laut Bachmayer Nutznießer des SPÖ-Kurses sein; außerdem hätten sie den Vorteil einer "extrem niedrigen Ausgangslage". Der Experte verweist aber wie auch Pfarrhofer auf die Abspaltung von Ex-FPÖ-Chef Wolfgang Rauter, der die Plattform Freie Bürgerlisten ins Leben gerufen hat. Man werde sehen, was das an Potenzial abkappen wird, so Bachmayer. Den Grünen prognostizieren die Experten ein Halten der Stimmen, eventuell auch ein knappes Plus.

In Hinblick auf die Bundespolitik für weit wichtiger als die Burgenland-Wahl halten die Experten die Landtagswahlen im Herbst in Wien und in der Steiermark. Vor allem die Frage des Landeshauptmann-Sessels in der Grünen Mark werde sich bundespolitisch stark auswirken. Dort sieht Hofer auch die einzige Möglichkeit für die ÖVP, "einen Pokal" zu holen. Denn in Wien werde es für die ÖVP "wenig zu gewinnen geben", die Volkspartei müsse daher alles auf die Steiermark-Wahl setzen. "Die steirische Wahl ist die mit Abstand bedeutendste", sagt auch Bachmayer. Es würde viel dafür sprechen, dass die ÖVP wieder den ersten Platz zurückerobern könnte, diese Wahl habe jedenfalls "bundespolitisch enorme Bedeutung".