Nach dem heutigen Ministerrat meldet sich Bundeskanzler Faymann zu Wort und geht auf die heiß diskutierten "Themen des Tages" ein.
Zum Thema Schule und Lehrerarbeitszeit unterstrich Faymann die Notwendigkeit "sinnhafter Diskussionen. Sonst könnten wir die ganze Verfassungs- und Verwaltungsreform gleich absagen, wenn wir nicht in der Lage sind, Argumente und Verhandlungen zu führen." Niemand sei der Feind eines besseren Vorschlags, wenn dieser dasselbe bewirke, nämlich dass "Schule und Bildung einer unserer Schwerpunkte bleibt".
Bester Vorschlag
Ministerin Schmied werde in den Gesprächen mit
der Lehrergewerkschaft "ihren Vorschlag und auch andere theoretische
Möglichkeiten" unterbreiten - wenn die Lehrergewerkschaft einen anderen
Einsparungsvorschlag habe, wo budgetär dasselbe herauskomme und inhaltlich
was weitergehe, "ist jeder begeistert. Keine Begeisterung gibt es aber, wenn
jemand sagt, er will keine Maßnahme, weil keine Maßnahme auch kein Vorschlag
ist", so Faymann.
Wachsende Zustimmung für Osteuropa-Initiative
Österreich
habe schon sehr früh begonnen, über die Wichtigkeit der Stabilität in
Osteuropa zu sprechen, so Faymann, der einmal mehr bekräftigte, dass es auch
zu den Aufgaben in Zeiten der Krise gehöre, jene Länder zu unterstützen, die
Hilfe benötigten.
Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die Länder in Zentral- und Osteuropa weiterhin zu den Hoffnungsmärkten gehören würden. Nach dem EU-Rat habe er nunmehr den Eindruck, dass alle Beteiligten die Stabilität und das Vorbereiten von Maßnahmen für richtig halten. "Ich sehe immer mehr Zustimmung in Europa, sich verantwortlich zu fühlen, was die Stabilität in Zentral- und Osteuropa betrifft", betonte Faymann. Erfreulich sei weiters, dass es Österreich gelungen sei, seinen Standpunkt zum Thema Genmaisanbau-Verbot durchzusetzen: "Das ist ein gutes Beispiel für die effiziente Zusammenarbeit in Österreich."
"Nein" zu Verbot von Umfragen
Im vom BZÖ geforderten
Veröffentlichungsverbot von Umfragen sieht der Bundeskanzler keinen Sinn.
Vielmehr halte er es für "realistischer, nicht jeder Umfrage zu glauben".
Wenn man etwas verbiete, gebe es für Medien eine besondere Herausforderung,
etwas zu veröffentlichen. "Und diesen sportlichen Wettbewerb kann man sich
sparen", bekräftigte Faymann.
Zum Thema Landtagswahlen verwies Faymann darauf, dass er "von der ersten Minute an gesagt" habe, dass er über das Kärntner Wahlergebnis "sehr traurig" sei, weil er die Chancen der SPÖ besser eingeschätzt habe. Tatsächlich aber wurden die Hoffnungen durch Bekanntgabe des Wahlergebnisses zerstört.
Salzburg sehe er freilich "ganz anders: Wir haben bei den Nationalratswahlen nicht einmal 24 Prozent SPÖ-Stimmen gehabt. Und Landeshauptfrau Burgstaller hat 39,5 Prozent SPÖ-Stimmen erzielt." Das sei im Vergleich zur Nationalratswahl ein "ganz klares Plus", das auch auf die Person von Gabi Burgstaller zurückgeht. Da könne man nicht sagen, "seit der Nationalratswahl ist ein Trend schlecht".
