Fischer: TA-Geld für Graf Ali auch für Tetron

Causa Blaulichtfunkt

Fischer: TA-Geld für Graf Ali auch für Tetron

Über den 1,1 Millionen-Vertrag wurde offenbar auch Tetron abgerechnet.

Mit einer überraschenden Aussage hat am Dienstag der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss begonnen. Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer sagte aus, dass in dem Vertrag über 1,1 Mio. Euro zwischen Telekom und dem Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly auch Leistungen zum Behördenfunkprojekt Tetron abgerechnet wurden. In der Vergangenheit wurde am Papier behauptet, dass es bei dem Vertrag um das "Projekt Alpha" ging, zeigten sich die Abgeordneten verwundert.

+++ Fischer wird am Dienstag nochmals vorgeladen. +++

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    Bei der Neuvergabe des Behördenfunks soll es zu Zahlungen von bis zu 4,4 Mio. Euro an Mensdorff gekommen sein, 1,1 Mio. davon von der Telekom. Telekom-Kronzeuge Gernot Schieszler hatte behauptet, die 1,1 Mio. des Vertrags mit Mensdorffs MPA seien in Wahrheit der Anteil der Telekom an den Lobbyisten in Sachen Behördenfunk.

     Fischer holte, gefragt nach der Leistung Mensdorffs für den Vertrag, weit aus: Ursprünglich sei geplant gewesen, dass die Telekom Teil des Konsortiums ist, er habe aber gezweifelt, etwa ob Motorola in der Lage sei, alle Spezifikationen zu erfüllen. Den Auftrag habe er aber auch nicht verlieren wollen, so Fischer, deshalb habe man eine Lieferantenrolle gewollt. Mit Motorola-Manager Hans-Joachim Wirth habe es lange Diskussionen gegeben, die anderen Konsortialpartner hätten Vorteile in der langjährigen Tätigkeit der Telekom für das Innenministerium gesehen.

    Durch Zufall habe er in diesem Zeitraum Mensdorff getroffen und dieser habe gesagt, er könne helfen, erzählte der Ex-Telekom-Vorstand. Er habe dem Lobbyisten bei Erfolg einen Bonus versprochen. Mensdorff sei erfolgreich und die Telekom dann nur Lieferant und kein Konsortialpartner gewesen. Der Bonus habe ungefähr eine Größenordnung von 500.000 Euro gehabt. Bei dem Vertrag mit Mensdorff sei es nicht um die Ausschreibung, sondern um das innere Verhältnis im Konsortium gegangen, erklärte Fischer.

    "Wie geschmiert"
    Wie Mensdorff das Problem der Telekom gelöst hat, habe ihn "ehrlich gesagt" nicht interessiert, gab Fischer zu Protokoll. FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz fand es interessant, dass auf einmal Mensdorff komme "und es funktioniert wie geschmiert". "Wir haben nie jemanden bestochen", betonte Fischer.

    Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz meinte, Fischer selbst habe bei der Telekom-internen Untersuchung behauptet, dass der Vertrag in Zusammenhang mit Infotech/"Projekt Alpha" steht. "Es sollte - wer auch immer - getäuscht werden" mit einem "Scheinprojekt", so Pilz. Nur ein Teil der 1,1 Mio. sei auf Tetron bezogen gewesen, den Rest habe Ex-Telekom-Manager Schieszler mit Mensdorff ausgemacht, sagte Fischer. Was die beiden besprochen haben, könne er nicht sagen. Zum "Projekt Alpha" konnte Fischer praktisch keine Auskunft geben - er sei operativ nicht eingebunden gewesen.

    Vor seinem Abgang aus der Telekom habe er Schieszler ersucht, "Altlasten" zu bereinigen, führte Fischer aus. Dabei sei es um die Gestaltung des Konsortiums Tetron und andere Themen gegangen. Schieszler habe daraufhin den Vertrag verfasst. Die "Altlasten" erklärte Fischer damit, dass Mensdorff den Bonus bei Tetron nicht gleich abrechnen habe wollen. Der Lobbyist habe im Laufe der Zeit auch andere Projekte an ihn herangetragen, aus vielen Vorschlägen sei aber nichts geworden. Dass Mensdorff laut Abgeordneten in seiner Vernehmung aussagte, dass er bei Tetron keinen Auftrag mit der Telekom hatte, konnte Fischer nicht erklären.

    Rückdatierung?
    Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner vermutete auch, dass der Vertrag rückdatiert wurde: Am 11. März 2008 habe es ein Angebot der MPA an die Telekom zur Beratung beim "Projekt Alpha" gegeben, den Vertrag über 1,1 Mio. hätten Fischer und Schieszler am selben Tag unterschrieben. Das Angebot selbst kenne er nicht, sagte Fischer. Petzner zitierte dann aus einem E-Mail von einem Telekom-Mitarbeiter an Schieszler vom 3. Juni 2008 mit dem entsprechenden Vertragsentwurf. Ob es eine Rückdatierung gegeben hat, wisse er nicht, erklärte Fischer.

    Nächste Seite: Der LIVE-TICKER zum Nachlesen:

     

    +++ Im Moment wird Rudolf Fischer, Ex-Vorstand der Telekom, befragt +++

    12:27 Uhr: Fischer wird jetzt entlassen - und erneut geladen/Sitzung unterbrochen
    Ein kurzes Geplänkel folgt, wann Fischer wozu und wie lange befragt werden sollte. Laut Amon gibt es keine "von-bis"-Ladungen, sondern nur Anfangstermine einer Ladung. Er möchte gerne weiterfragen bis die Befragung zu Ende ist. SP-Abgeordnete Lapp will Fischer auch "fertig befragen". Es gibt jetzt eine Unterbrechung der Sitzung und eine Sitzung zur Geschäftsordnung.

    12:14 Uhr: Kontakte zu Meischberger
    Maier: "Wie war Ihr Verhältnis zu Walter Meischberger?"
    Fischer: "Das ist allgemein bekannt, wir haben viele Projekte gemeinsam durchgeführt."

    Pilz ist der Nächste in der Frage-Runde.
    Pilz: Ich gehe davon aus, dass der Herr Westenthaler weiß, auf welcher Seite der Hebel bei einem "Einarmigen Banditen" ist, sonst aber nichts im Bereich "Responsible Gaming" - wo er für eine Studie 300.000 Euro kassiert hat...."

    12:10 Uhr: Fischer und seine Kontakte zum BZÖ
    Maier: "Mit wem vom BZÖ haben Sie konkret Gespräche geführt? Sie haben gesagt Westenthaler und Scheibner. Wann?
    Fischer: "Ich habe 2006 mit Westenthaler gesprochen."
    Maier: "Sie hatten eine Unterstützungszusage vom BZÖ für Ihren Abänderungsantrag bekommen?"
    Fischer: "Ja, einen Unterstützungsantrag."
    Maier: "Mit wem in der SPÖ haben Sie über dieses Thema gesprochen?"
    Fischer: "Mit niemandem, das war nicht meine Aufgabe."
    Maier: "Sie haben auch mit der ÖVP gesprochen - hat Günter Stummvoll zugesagt?"
    Fischer: "Er hat auch seine Unterstützung zugesagt."

    12:04 Uhr: Maier fragt nach zu Dossiers über Politiker, die gegen das "Kleine Glücksspiel" waren.
    Fischer: "Was für Dossiers? Habe ich solche Dossiers angelegt? Nein."
    Maier: So können Sie sich nicht aus der Affäre ziehen!
    Fischer: Ich kann mir nicht vorstellen, dass da etwas Schlimmes drinnensteht. Es ist natürlich gut zu wissen im Vorfeld, wenn jemand gegen ein wichtiges Projekt ist.

    12:02 Uhr: Der SP-Glücksspielexperte Johann Maier fragt nun:
    "Raus aus der Schmuddelecke" wollte Novomatic laut einem Konzept für eine Reise für "Top-Entscheidungsträger mit Ehepartnern". "Was wissen Sie darüber?"
    Fischer: "So eine Einladung gab es nie. Wenn, dann war das nur ein Konzept"

    11:58 Uhr: Glücksspielmonopol
    Hochegger schlug vor, Lopatka und Grasser anzusprechen. Habe man mit Ihnen gesprochen, fragt Petzner.
    Fischer: "Ja, ich nehme an, schon."
    Petzner: "Ihnen ist schon bekannt, dass Raiffeisen ein Aktionär der Casinos Austria ist?"
    Fischer:"Ja, das war ja das Thema."
    Petzner: "Ist Ihnen bekannt, dass der Sohn des Casino-Menschen - ich nenn´s einmal so - Leo Wallner im ÖVP-Klub tätig war?"

    Tamandl wirft ein, dass dieser nicht im ÖVP-Klub, sondern in der Partei angestellt war. Fischer wusste das nicht.

    Petzner: "Sie haben nie ÖVP-Strohmänner in den Casinos Austria sitzen gehabt - oder schon?" Fischer verneint.
    Petzner fragt, ob Fischer über Gespräche mit Jörg Haider wusste. Pilz lacht laut auf, Petzner gibt sich pikiert und bittet Moser, einzugreifen. Die bleibt noch ruhig.

    11:54 Uhr: Glücksspielmonopol: Schriftliche Vereinbarung mit dem BZÖ?
    Petzner will wissen, ob es eine schriftliche Vereinbarung mit dem BZÖ gegeben habe..
    Fischer antwortet: "Bei so etwas macht man keine schriftlichen Vereinbarungen".

    11:53 Uhr: Moser rüffelt Pilz
    Pilz gibt laut Petzner "Gluckslaute" von sich - Moser rüffelt ihn. "Nutzen Sie doch Ihre Zeit für Fragen und nicht um Abgeordnete zu kommentieren".

    11:52 Uhr: Petzner übernimmt wieder die Fragerunde:
    Petzner: "Wissen Sie, wie die politische Haltung des BZÖ zum Thema Glücksspielmonopol war?"
    Fischer: "Ich würde sagen, positiv. Deshalb haben wir ja auch versucht, das Thema als Projekt durchzuführen"

    11:48 Uhr: Fischer: "Kann nichts ausschließen"
    Rosenkranz: "War es tatsächlich so, dass von Hocheggers Agentur die Abänderungsvorschläge gemacht und an das BZÖ weitergeleitet hat?"
    Fischer: "Dazu hab ich keine Wahrnehmungen...
    Rosenkranz: "Können Sie es ausschließen?"
    Fischer weicht aus: "Ich kann hier gar nichts ausschließen..."

    11:46 Uhr: Rosenkranz ist nun wieder am Wort
    Rosenkranz: "Sie haben gehört, das BZÖ macht auf einmal nicht mehr mit. Hat Sie das nicht gestört?"
    Fischer: "Wir haben einige Monate vor dem Abänderungsantrag im Dunkeln gearbeitet. Wir haben gewusst, wenn das Thema bei den Casinos Austria ruchbar wird, werden dort Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Als es Gegenmaßnahmen gab, war das Thema für uns erledigt."
    Rosenkranz: "Haben Sie im Ernst geglaubt, dass ein solches Thema in Österreich - die Casinos Austria sind politisch besetzt - geheim bleibt?"
    Fischer: "Naja, so blauäugig bin ich nicht..."

    11:35 Uhr: Kontakte in die Politik - Amon fährt mit seinen Fragen fort:
    Amon fragt: "Haben Sie mit Grasser über eine Änderung des Glücksspielgesetzes gesprochen.?"
    Fischer: "Es gab einen Termin."
    Amon weiter: "Haben Sie davor mit anderen Regierungsmitgliedern Gespräche geführt?"
    Fischer: "Damals noch nicht."
    Amon: "Mit wem haben Sie später gesprochen?"
    Fischer: "Vorwiegend mit dem Herrn Stummvoll und dem Herrn Westenthaler"

    11:31 Uhr: Es geht weiter. VP-Amon ist mit Fragen dran:
    Amon: "Hatten Sie einen Vertrag mit Hochegger?"
    Fischer: "Ja."
    Amon weiter:"Wussten Sie, dass es mit Walter Meischberger auch einen Beratungsvertrag gab?"
    Fischer:"Ich persönlich wusste nichts davon."

    11:26 Uhr: Tumultartige Szenen - Abgeordnete streiten sich:
    Rosenkranz: "Hat Herr Pilz zu Protokoll gegeben, dass er heute nicht mehr zum Glücksspiel befragen kann?"
    U-Ausschuss-Vorsitzende Moser: "Daran kann ich mich nicht erinnern, dass das im Protokoll wäre."
    Petzner kommt herein, ruft im Vorbeigehen: "Ja, er hat das so gesagt!"
    Moser: "Wir setzen die Befragung fort, sobald die Auskunftsperson wieder im Saal ist und wechseln das Thema der Befragung zum Bereich "Glücksspiel".

    Fischer tritt ein, setzt sich. Er gibt kein Statement mehr ab zu seiner 2. Ladung - nachdem Moser ihn hingewiesen hat, dass "wir wegen der fortgeschrittenen Zeit dankbar wären, wenn Sie darauf verzichten".

    11:21 Uhr: Fraktionsführersitzung
    Jetzt findet die Fraktionsführersitzung statt - in einem Eck von Saal VI. SP-Pendl ist sichtlich aufgebracht, schreit herum. Rudolf Fischer verlässt den Saal - er sollte doch eigentlich auch zum Themenbereich Glücksspiel befragt werden...

    Bisherige Verspätung: 50 Minuten. Alcatel-Vorstand Himmer sollte bereits seit 10.30 Uhr befragt werden...

    11:19 Uhr: Sitzung unterbrochen
    Es gibt mehrere Aussagen zur Geschäftsordnung. SP-Otto Pendl will eine Fraktionsführersitzung. Die anderen Parteien nicht, sie wollen gleich weitermachen. Moser unterbricht also.

    11:12 Uhr:  Fischer wird bei den Fragen von Schickhofer ärgerlich:
    Fischer erbost: "Was wollen Sie von mir?"
    Schickhofer: "Ich fasse es nicht, dass Sie keinerlei Unrechtsbewusstsein haben...!"

    11:10 Uhr: Stefan Petzner stellt nun wieder die Fragen
    Petzner: "Haben Sie jemals mit dem Harald Himmer eine Studie verfasst?"
    Fischer: "Das muss ein Buch sein, oder?"
    Petzner: "Das sagt die Staatsanwaltschaft, dass Sie mit dem Herrn Himmer von Alcatel eine 115 Seiten umfassende Studie verfasst haben."
    Fischer: "Ich glaub, Sie wissen sowieso, wie das funktioniert: Ein Mitarbeiter schreibt etwas, und dann steht oben, der Herr Soundso und der Herr Soundso haben das geschrieben. Selber hab ich´s sicher nicht geschrieben."

    11:05 Uhr: Tamandl hat keine weiteren Fragen. Darum ist jetzt Rosenkranz an der Reihe.
    Rosenkranz: "Zwischen Ihrer Wahrnehmung und der von Mensdorff-Pouilly bestehen einige Unterschiede. Wie viel Geld hat der Herr Mensdorff-Pouilly der Telekom erspart?
    Fischer: "Das kann man so überhaupt nicht sagen. Teile haben sich mit der Aufarbeitung des Themas Tetron beschäftigt."
    Rosenkranz: "Wir haben jetzt auch ein Gespräch gehabt, ich verlange aber nichts dafür..."
    Moser dankt "für diese Null-Lohn-Gesprächsrunde"...

    10:55 Uhr: Zahlungen an Ulmer?
    Pilz will wissen: "Wissen Sie etwas von Zahlungen der Telekom Austria an Christoph Ulmer (Anm.: Ernst Strassers Kabinettschef)?"
    Fischer: "Nein. Ich kann ausschließen, jemals Zahlungen an Ulmer getätigt zu haben."

    10:54 Uhr: zweite Fragerunde startet
    Die 1. Fragerunde ist beendet, es geht weiter mit Runde 2: Peter Pilz ist dran - er hat nur noch 1 Minute Zeit.

    10:50 Uhr: Moser wird kurz von Tamandl als Vorsitzende vertreten. SP-Abgeordneter Michael Schickhofer fragt.
    Schickhofer: "Wie hoch war das Leistungsvolumen?"
    Fischer: "Das kann ich nicht genau sagen. So im Bereich von 500.000 Euro."
    Schickhofer:"Ich möchte von Ihnen wissen: Warum gelingt es ihm, etwas zu argumentieren, was Ihnen nicht gelingt? Oder hat er dieses Geld für Motivationsleistungen wie Jagden oder was auch immer eingesetzt?"
    Fischer: "Das kann ich nicht sagen. Und ob ich Lieferant oder Konsortialsteilnehmer sein will, das liegt schon in meiner Entscheidung."
    Schickhofer: "Waren solche Partnerschaften üblich?"
    Fischer: "Wenn es darum geht, bestimmte Lobbyisten einzusetzen, um bestimmte Ziele zu erreichen, dann wurde das gemacht. Uns war nur wichtig, dass er keine Straftat durchführte - sonst war es mir egal."

    10:41 Uhr: "Projekt Alpha"
    Petzner: "Warum nannte man das Ganze "Projekt Alpha", um die 1,1 Mio. Euro abzurechnen?  Warum gab es diese Verschleierung?"
    Fischer antwortet: "Schieszler hat einen Weg gefunden, die Altlasten loszuwerden. Wie das zustande kam, kann ich nicht sagen. Da ist nichts Kriminelles daran zu sehen. Wir haben niemanden bestochen oder sonstiges."

    10:30 Uhr: Petzner: "Das ist eine Rückdatierung"
    Petzner: "Es ist die klassische Geschichte: Die Telekom schickt einen Vertragsentwurf und der Mensdorff muss nur noch ein paar Details einfügen. Das schaut mir aber schon nach Rückdatierung aus. Was können Sie mir dazu sagen?"
    Fischer: "Dazu kann ich nichts sagen. Von einer Rückdatierung oder was das ist, davon weiß ich nichts."

    10:27 Uhr: Blitz-Unterschrift bei Mensdorff-Vertrag
    Petzner: "Wissen Sie, wann die Geschichte mit dem Mensdorff-Pouilly unterschrieben worden ist?"
    Fischer: "Das muss so im März gewesen sein..."
    Petzner: "Schaun´s, wir legen´s Ihnen vor. Wie können Sie sich erklären, dass Mensdorff am 11. März einen Auftrag einreicht und der Vertrag am gleichen Tag fix-fertig unterschrieben zurückkommt? Ein Auftrag über 1,1 Mio. Euro muss doch geprüft werden - wie erklären Sie sich das?"
    Fischer: "Das weiß ich nicht, wieso das so schnell ging."

    10:24 Uhr:  Petzner ist nun mit Fragen dran
    Petzner:"Wann haben Sie dem Mensdorff-Pouilly von Ihren Problemen berichtet?"
    Fischer antwortet: "Vor der Ausschreibung. Wann genau kann ich nicht sagen."
    Petzner stellt fest: "Es ist schon spannend: Immer wenn der Mensdorff-Pouilly auftaucht, dann funktioniert´s. Dann gibt´s Grippeschutzmasken, dann kann man aus einem Konsortium aussteigen...."

    10:17 Uhr: Graf Ali und seine Kontakte..
    Fischer erklärt: "Mensdorff-Pouilly hatte die Kontakte und es hat so funktioniert."
    Rosenkranz: "Also er hat Ihnen das so gesagt - das, was Ihnen als Telekom-Vorstand in zähen Verhandlungen nicht gelungen ist, das gelingt dem Mensdorff-Pouilly wie geschmiert. Die Bosse sitzen zusammen und es funktioniert nichts. Dann kommt der Mensdorff-Pouilly und alles funktioniert sofort. Das ist schon interessant...."

    10:14 Uhr: Die Rolle von Alfons Mensdorff-Pouilly
    Rosenkranz: "Wie kommt jetzt Alfons Mensdorff-Pouilly ins Spiel?"
    Fischer: "Ich habe den Mensdorff-Pouilly bei einer Veranstaltung getroffen und ich habe ihm meine Probleme mit der Tetron-Ausschreibung geschildert. Er hat gesagt, er kann helfen. Na, dann gibt´s einen Bonus, genau so hab ich´s gesagt."

    10:12 Uhr: Jetzt ist Walter Rosenkranz (FPÖ) mit Fragen an der Reihe
    Rosenkranz setzt an: "Sie wollten bei Tetron Lieferant sein, weil das Risiko geringer war. Zuvor haben Sie Konsortialgespräche geführt. Wer war für Alcatel bei den Besprechungen?
    Fischer: "Ich kann das nicht mehr so genau sagen."
    Rosenkranz: "Was waren die Schwierigkeiten mit dem Konsortium?"
    Fischer: "Unsere schlechten Erfahrungen aus dem Projekt MasterTalk haben uns dazu gebracht, eine eher zurückgezogene Rolle zu spielen."

    10:06 Uhr: Tamandl hält Fischer die Befragung von Ex-Telekom-Vorstand Gernot Schieszler vor.
    Fischer entgegnet: "Es kann sein, dass wir die Altlasten schon im Jahr 2006 hatten. Altlasten waren auch damals schon Altlasten. Aber es ist unbestritten, dass die Altlasten abgegolten werden sollten."

    Tamandl weiter: "Was hat Mensdorff-Pouilly getan, welche Leistung hat er erbracht, damit die Telekom nicht im Konsortium sondern nur Lieferant wurde?"
    Fischer antwortet: "Das ist schwer zu sagen, wahrscheinlich hat er mit Motorola gesprochen. Mir war wichtig, aus dem ganzen Thema draußen zu sein und das war mir einiges wert."
    Tamandl beharrlich:"Was hat Sie so sicher gemacht, dass Mensdorff-Pouilly das für Sie erreicht hat?"
    Fischer erklärt: "Ich habe im Vorfeld ja intensive Gespräche geführt wegen des Konsortiums. Als sich Mensdorff-Pouilly eingeschaltet hat, hat sich das Thema recht rasch erledigt."

    10:02 Uhr: Mensdorff konnte helfen
    Mensdorff hat gesagt: "Ich kann helfen. Ich habe ihm gesagt, dann gibt´s einen Bonus. Das hat sich dann so ergeben. In weiterer Folge gab´s dann eine Änderung in der Zusammenarbeit mit dem Innenministerium. Mensdorff wollte den Bonus, den ich ihm angeboten habe, nicht gleich abrechnen. "Wir werden noch andere Projekte miteinander machen, da rechnen wir das dann ab", so Fischer. Die Vorschläge von Mensdorff-Pouilly für die Telekom waren aber nicht das, was man sich vorgestellt habe. "So hat sich die Abrechnung über Jahre hinweg gezogen." - "Ich habe Schieszler dann gebeten, diese Abrechnung mit Mensdorff-Pouilly zu übernehmen. Er hat zugestimmt, denn er kannte ihn ohnehin."

    09:45 Uhr: Streit um Redezeit
    Es gefällt Rudolf Fischer nun nicht, dass Peter Pilz mit 11 Minuten Zeit die Gesamtzeit von 2 Befragungsrunden beinahe verbraucht hat - und nicht von einer Runde.
    Voristzende Moser erläutert Fischer: "Ich möchte Sie erinnern, dass auch Ihnen ein Vorgriff im Ausmaß von mehreren Minuten eingeräumt wurde. Wichtig ist nur, das wir die 12 Minuten nicht überschreiten.
    Moser droht: "Wir können die Befragung auch unterbrechen und das besprechen."
    Das will Rosenkranz nicht. Amon auch nicht - er verweist aber darauf, dass die Überlänge der Befragung die Ausnahme und nicht die Regel sein sollte.
    Moser ist kurz angebunden: "So habe ich das auch gehandhabt."

    09:41 Uhr: Pilz greift Fischer an: "Sie haben gelogen"
    Fischer: "Ich kann Ihnen nicht sagen, was Schieszler und Mensdorff-Pouilly besprochen haben!"
    Pilz konfrontiert Fischer mit einer seiner Aussagen einer internen Revision bei der Telekom. Diese widerspricht seinen Aussagen vor dem Staatsanwalt und vor dem U-Ausschuss.
    Pilz: "Halten wir fest: Sie haben die interne Revision getäuscht und belogen."

    09:26 Uhr: Pilz wird langsam sauer...
    Pilz: "Ich habe eine einfache Frage gestellt: Was war die Leistung von Mensdorff-Pouilly. Frau Vorsitzende, können Sie den Befragten dazu bringen, diese zu beantworten?"
    Fischer: "Er sollte uns helfen, die Rolle des Lieferanten zu bekommen."
    Pilz: "Können Sie uns sagen, was das Projekt Alpha ist?"
    Fischer: "Das war ein Projekt vom Herrn Schieszler. Es ist nicht mein Thema."
    Petzner drückt aufs Tempo: "I kaun nur sogn: Tua ma weiter..."

    09:34 Uhr: Fischer: "Mensdorff nicht empfohlen"
    Pilz fragt: "Haben Sie Mensdorff-Pouilly empfohlen?"
    Fischer: "Nein."
    Pilz: "Sie sind der Einzige, der sagt, dass die Telekom Mensdorffs Valorex nicht ins Spiel gebracht hat...Was war die Leistung von Mensdorff-Pouilly?
    Fischer erklärt ausführlich - und langatmig. "Ich wollte kein Konsortialrisiko eingehen. Den Auftrag, der 100 Mio. Euro für die Telekom ausgemacht hätte, wollte ich aber auch nicht verlieren. Tetron war ein Greenfield-Projekt. Ich wollte eher eine Lieferantenrolle einnehmen - es gab langwierige Diskussionen zwischen Wirt (Motorola) und uns. Durch Zufall gab es dann ein Gespräch mit Mensdorff-Pouilly und dieses Thema habe ich auch angeschnitten. Er meinte: Das ist kein Problem, er kann helfen. Wenn das funktioniert hätte, hätte es einen Bonus gegeben. In weiterer Folge hat das Innenministerium das ursprüngliche Thema ausgelöst und wir wurden ersucht, einen direkten Vertrag mit dem Bundesministerium durchzuführen. Das Ministerium wollte also einsparen, und wir mussten bei der Telekom einige Haare lassen."

    09:25 Uhr: Frage zu "Graf Ali":
    Pilz: "Wann haben Sie den Herrn Mensdorff-Pouilly kennengelernt?"
    Fischer: "Das muss so im Jahr 1999 gewesen sein - bei irgendeiner Veranstaltung. Der Herr Mensdorff war ja sehr umtriebig."

    09:23 Uhr: Pilz will Konkretes wissen:
    "Hat der Herr Schlager von Alcatel die Aufgabe bekommen, die Ausschreibung so zu verändern, dass sie für Motorola und Alcatel passt?"
    Fischer antwortet: "Also ich für mich kann das ausschließen...."

    09:15 Uhr: Es geht los:
    Fischer "will nicht lange aufhalten" mit seinem einleitenden Statement. Er kennt das Prozedere ja - es ist sein bereits dritter Auftritt vor dem U-Ausschuss. Fischer will sich "so gut es geht" nicht bei den Fragen entschlagen, sagt er. Die Befragung beginnt mit Peter Pilz:

    Pilz: "Ist es richtig, dass Sie vom Innenministerium die vorbereitete Ausschreibung (Anm.: für Tetron) erhalten haben?"
    Fischer: Daran kann ich mich nicht erinnern.
    Pilz: Können Sie es ausschließen?
    Fischer: Ich kann es weder ausschließen noch bestätigen.

    09:01 Uhr: Noch geringer Andrang
    Der Andrang hält sich - bisher - in Grenzen. Sowohl bei Medienvertretern als auch bei den Politikern: Außer der VP-Fraktion ist noch niemand im Saal VI des Parlaments. Draußen warten die Bildmedien auf die Ankunft von Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer:

    © oe24.at/F.Godovits

    (c) F. Godovits, Allgemeines Warten im U-Ausschuss, bis es los geht...

    8:54 Uhr: Die Zeugen heute
    Doch bevor heute "Graf Ali" befragt wird, sind folgende Zeugen vor ihm noch geladen: Als erster muss sich Ex-Telekom-Boss Rudolf Fischer den Fragen der Abgeordneten stellen. Ihm folgen um 10:30 Uhr Harald Himmer, Vorstand von Alcatel und um 12.00 Uhr Franz Geiger, Vorstand von Siemens. Dann wird es prominent: Um 13:30 Uhr ist Strassers Ex-Kabinettschef Christoph Ulmer geladen. Zwei Stunden sind dafür angesetzt. Höhepunkt im heutigen U-Ausschuss wird der Auftritt von Alfons Mensdorff-Pouilly sein. Er soll 15:30 Uhr erscheinen. Nach ihm steht noch die Befragung von Arno Eccher auf dem Programm.

    8:27 Uhr: Begonnen hat alles 2003: Da kündigt das Innenministerium unter Ernst Strasser den Blaulichtfunk-Vertrag mit dem Konsortium Masterwalk wegen technischer Schwierigkeiten. Im Kabinett Strasser ist Christoph Ulmer mit dem Projekt Blaulichtfunk betraut: Ein Ex-Mitarbeiter Rauch-Kallats. Also: Ulmer und Graf Ali kennen sich.

    8:00 Uhr: Im Korruptionssumpf ging die Blaulichtfunk-Vergabe meist gegen Telekom und Buwog unter. Dabei waren auch hier Millionen im Spiel. Allein Alfons Mensdorff-Pouilly wird verdächtigt, vier Millionen Euro kassiert zu haben. Was Graf Ali bestreitet.


     

     

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