Benimmregeln für Zuwanderer: 'Du sollst Österreich gegenüber Dankbarkeit leben.'
Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl hat am Montag weitere Schritte im Asyl-Maßnahmenplan für das Bundesland präsentiert. Neben erneuten Integrationsaufforderungen an subsidiär Schutzberechtigte präsentierte Waldhäusl auch "Zehn Gebote der Zuwanderung". Diese sollen Asylwerbern in der Grundversorgung als Verhaltensregeln dienen, Konsequenzen bei Nichtbefolgung gibt es aber nicht.
"Wie Österreich tickt"
Der Dekalog soll von den Asylwerbern unterschrieben werden. Sanktionen für den Fall, dass sich Personen nicht an die vorgesehenen Regel hält, gebe es nicht, betonte Waldhäusl bei einer Pressekonferenz in St. Pölten. Der Verhaltenskanon beinhaltet Gebote wie "Du sollst die deutsche Sprache lernen", "Du sollst die österreichischen Gesetze befolgen", "Du sollst Konflikte gewaltfrei lösen" und "Du sollst Österreich gegenüber Dankbarkeit leben".
Die Gebote seien "positiv gemeint", und "das normalste, was der Hausverstand hergibt", betonte Waldhäusl. "Wir geben diesen Menschen Schutz auf Zeit und alles, was sie brauchen. Dafür erwarten wir auch eine gewisse Dankbarkeit." Jeder Asylwerber soll in einem ersten Schritt darauf hingewiesen werden "wie Österreich tickt".
Das sind die 10 Gebote
- Du sollst die deutsche Sprache lernen.
- Du sollst die österreichischen Gesetze befolgen.
- Du sollst die hier gelebte Gleichberechtigung von Frau und Mann anerkennen.
- Du sollst dich und die Erziehung deiner Kinder an österreichischen Werten orientieren.
- Du sollst Konflikte gewaltfrei lösen.
- Du sollst die hier geltende Religionsfreiheit achten.
- Du sollst für die Dauer deines Aufenthalts Eigenverantwortung tragen.
- Du sollst neben deinen Rechten auch die Pflichten wahrnehmen.
- Du sollst Tiere vor unnötigem Leid schützen.
- Du sollst Österreich gegenüber Dankbarkeit leben.
