Freispruch im Westi-Prozess

Betrugsvorwürfe

Freispruch im Westi-Prozess

Bis zuletzt war offen, wie das Gericht die Verwendung einer Fördermillion bewertet.

Hochspannung zum Ende des Westenthaler-Prozesses: Auf dem Weg zu Saal 203 des Wiener Straflandesgerichts war dem Ex-Vorstand der Bundesliga am Freitagmorgen die Anspannung deutlich anzusehen.

Am letzten Verhandlungstag in dem Prozess um die mutmaßliche Veruntreuung von Fußball-Fördergeldern (eine Million Euro) und eine angebliche Scheinrechnung an die Österreichischen Lotterien zeigte der Ex-BZÖ-Chef zum ersten Mal kein Lächeln.

Letzter Zeuge entlastet Peter Westenthaler
Es ging mit einem Aufatmen los: Der letzte Zeuge entlastete Westenthaler massiv. Dieser schoss sofort nach: Von Frank Stronach über Karl Schweitzer bis Wolfgang Schüssel war man sich einig, dass der ganze Prozess Unsinn sei.

Aber: „Ich stelle diesen Prozess nicht infrage. Im Gegenteil: So habe ich endlich die Chance, meine Unschuld zu beweisen. Auch wenn das den Sinn eines Rechtsstaates ja völlig verkehrt.“ Während der Verhandlung seien er und seine Familie durch die Hölle gegangen. Dann ist die Oberstaatsanwältin am Wort. Sie kommt zu dem Schluss: „Der Betrugstatbestand ist hier so erfüllt, wie es klassischer nicht sein könnte. Als wäre unser Fall dafür gemacht worden.“

Überhaupt würde sich Westenthaler über das Gesetz stellen und halte die Republik für eine Melkkuh. „Deshalb“, so schließt die Staatsanwältin, „fällt meine Prognose für ein künftiges Wohlverhalten Westenthalers düster aus.“

Trotzdem: Um 16.03 Uhr wurde Peter Westenthaler freigesprochen (Betrug und Untreue).

K. Fischer

Peter Westenthaler über den Prozess: "Meine Familie und ich ­gingen durch die Hölle"

So verteidigte sich der Angeklagte Peter Westenthaler vor Gericht – die besten Zitate.

Westenthaler über die Dauer: Vier Jahre lang wurde jetzt ermittelt, erst wegen Untreue. Meine Familie und ich sind in dieser Zeit durch die emotionale Hölle gegangen. Alle Ermittlungsberichte wurden ohne konkrete Verdachtslage erstellt – kein rauchender Colt, nicht einmal Indizien. Trotzdem wurde angeklagt – unter Kopfschütteln von Strafrechtsexperten.

… über die ÖFB-Causa: Wie soll ich getäuscht haben? Habe ich einen Geldkoffer aus dem Bundeskanzleramt geholt und ihn ins Finanzministerium getragen? Nein, habe ich nicht.

… ÜBER den Lotterien-Fall: Ich bin freigezeichnet worden für jede Verantwortung für alle Finanzangelegenheiten der Partei. Das hatte ich mir ausbedungen – wahrscheinlich aus gutem Grund.

… über die Oberstaatsanwältin: Der StA ist es gelungen, mich zu überraschen. Nicht mit inhaltlichen Ausführungen, sondern mit Lautstärke und Diktion des Vortrages. Da ich Sie, Frau Staatsanwalt, aber als Person und Mensch schätze, werde ich das nicht in barer Münze zurückzahlen. Ich glaube, dass Sie vieles in der Bundesliga schlicht nicht verstanden haben.

Auf der nächsten Seite der Live-Ticker zum Nachlesen!

 16:28

Wie der Vorsitzende des Schöffensenats, Wolfgang Etl, erläuterte, war nach Ansicht des Gerichts hinsichtlich der vom Nationalrat gewährten Millionen-Subvention zur Förderung des Fußball-Nachwuchses kein strafbares Verhalten gegeben.

 16:17

Westenthaler lehnt sich nach der Urteilsverkündung mit deutlichen Anzeichen großer Erleichterung auf der Anklagebank zurück.

 16:10

Weiterer Fakt

Auch die Bundesliga muss nicht zahlen.

 16:08

Urteil ist da

Sowohl vom Vorwurf des Betruges, als auch vom Vorwurf der Untreue wurde Peter Westenthaler freigesprochen.

 16:04

Westenthaler freigesprochen

Urteil ist da. Peter Westenthaler wird freigesprochen.

 15:05

Beratung des Senats - Urteil ab 16 Uhr

 15:03

Kornhoff sagt, dass er stets dem Nachwuchs gedient habe: "Wer mich kennt, weiß, dass ich sehr lange im Sport tätig war, dass ich mich immer für den Nachwuchs engagiert habe. Das letzte, was mir einfällt ist, Geld, das für den Nachwuchs bestimmt ist, nicht diesem zugute kommen zu lassen."

 14:57

Westenthaler beendet Rede

Zur Lotterien-Causa: "Ich hatte keinen Einblick in die Finanzen, daher ersuche ich um Freispruch, danke."

 14:52

Peter Westenthaler geht in die Offensive. Er sagt, dass eine "Zeugen-Absprache mit einem Doktor Schüssel" nicht möglich wäre, genauso eine Absprache mit Kornhoff. "Wir hatten ein offenes Streitverhältnis. Dann sollten wir miteinander einen Betrug aushecken?"

 14:49

Westenthaler weiter: Es gibt keinen eigenen Zweck der Bundesliga. Das ist mittlerweile allen klar – nur Ihnen (Anm.: Staatsanwaltschaft) nicht.“

 14:47

Peter Westenthaler ist nun dran. Er nimmt in der Mitte des Saales Platz und beginnt zu sprechen. Sofort geht es Richtung Staatsanwaltschaft: "22 Jahre Spitzenpolitik, aber sowas ist mir noch nie untergekommen, als Betrüger bezeichnet werde, der sich übers Parlament hinwegsetzt. Und dann die düstere Prognose für mich. Dieser Vortrag hätte so nicht stattfinden dürfen.

 14:32

10 Minuten Pause nachdem der Anwalt des BZÖ seine Rede beendet hat.

 14:28

Der Anwalt des BZÖ ist am Wort. Er meint, dass eine Zahlung von 300.000 Euro die Parteifinanzen überaus belastet hätten.

 14:26

Wess meint, dass der Geld-Zweck "übererfüllt" wurde. Als Beispiel nimmt er den Kauf von Puppen. "Wenn mir jemand 100 Euro gibt, damit ich meinen Töchtern Puppen kaufe, und ich gehe am selben Abend mit meiner Frau um das Geld essen, kaufe aber zwei Wochen später den Töchtern die Puppen, dann ist der Zweck trotzdem erfüllt."

 14:21

Bundesliga-Anwalt Wess beginnt gleich mit einer Ansage Richtung Staatsanwaltschaft. "Ich halte es für angemessen, dass Sie sich danach für das eine oder andere bei Westenthaler entschuldigen.“

 14:17

Bundesliga-Anwalt Wess ist am Wort

Dohr beendet seine Rede mit den Sätzen, dass sein Mandant Kornhoff "niemanden täuschen wollte. Er wollte niemanden Geld wegnehmen."

 14:15

Dohr ätzt Richtung Staatsanwaltschaft: "Man hatte ja argumentiert, die Vorstände hätten den Vereinen die TV-Gelder als Förderung verkauft. das ist Unsinn, denn auch das Bundeskanzleramt habe alles für korrekt befunden."

 14:06

Stichwort Förderungen: Dohr spricht von refundierende Förderung. "Das Geld habe ja dazu gedient, die Vereine für die ihnen schon entstandenen Aufwände zu entschädigen, das sei von Anfang an der Zweck der Förderung gewesen."

 14:04

Dohr, der Anwalt Kornhoffs, spricht über Absprachen von Westenthaler. Weiters referiert er über einen Vergleich mit dem Aufsichtsrat.

 13:57

Kralik plädiert für Freispruch in Lotterien-Causa

"Nur die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es einen Zusammenhang zwischen Rechnung und Studie gibt. Es könnte auch eine Parteispende sein."

 13:54

Verfahren gegen Arno Eccher eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat im Zusammenhang mit der 300.000 Euro-Zahlung der Österreichischen Lotterien an das BZÖ die Ermittlungen gegen den ehemaligen BZÖ-Geschäftsführer Arno Eccher eingestellt. Das gab Behördensprecher Marcus Neher am Freitagnachmittag bekannt.

Arno Eccher © APA

 13:44

Kralik hat sein Plädoyer beendet. Jetzt spricht Dohr, der gleich Mal sein kurioses Sakko erklärt: es steht Freedom drauf, weil sein Mandant Peter Westenthaler freigesprochen gehört.

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(c) ÖSTERREICH/ Fischer

 13:33

"Weder der ÖFB noch die Republik wurden geschädigt."

 13:19

Die Vereine hätten die Macht über die Bundesliga, so der Anwalt. Die Bundesliga könne gar kein Geld für sich behalten.

 13:10

Laut Anwalt Kralik wurde auch gegenüber den Zeugen unterstellt, dass diese gelogen haben. "Ich fordere Sie auf, gegen all diese Zeugen ein Verfahren einzuleiten. Wenn nicht, dann können Sie so etwas auch nicht behaupten."

 13:06

Es geht weiter

Der Anwalt von Peter Westenthaler kündigt längeres Plädoyer an: „Ich mache das schon lange, aber ich habe selten ein derart unsachliches, von Emotionalität getragenes Plädoyer gehört“, sagt er bezugnehmend auf die Stellungnahme der Staatsanwältin.

 12:20

Pause bis 13 Uhr

Nach der Wortmeldung der Finanzprokuratur wird zur Pause gebeten. Danach sind Plädoyers der weiteren Beteiligten geplant.

 12:18

Die Staatsanwältin beendet ihr Plädoyer mit einer Aufstellung der erschwerenden bzw. mildernden Umstände für Peter Westenthaler. Nun ist die Finanzprokuratur am Wort.

 12:10

Staatsanwältin hält Schlussplädoyer

Causa Lotterien: "Westenthaler sagt, dass er gar kein Gutachten in Auftrag gegeben hatte. Westenthaller sagt, er habe gar nicht gewusst dass Orange dafür Geld bekommen soll. Warum sollen die Lotterien sich an eine unbedeutende Agentur wenden? Und warum die Eile, das übers Wochenende zu erstellen. In dem Papier wird überhaupt nicht auf die politische Meinung des BZÖ eingegangen, der Name der Partei kommt nicht einmal vor."

 12:08

"Der Angeklagte scheint vom Gefühl getragen zu sein, über dem Gesetz zu stehen", warf die Staatsanwältin Westenthaler vor. Die Prognose "für ein zukünftiges Wohlverhalten" bezeichnete die Anklagevertreterin als "düster".

Peter Westenthaler © TZ Österreich

 12:06

Es geht weiter

Harte Worte für die angeklagten Peter Westenthaler und Thomas Kornhoff fand Oberstaatsanwältin Barbara Schreiber in ihrem ausführlichen Schlussplädoyer. "Die Beweislast ist erdrückend. Ich habe nicht die Zeit, alle Beweise aufzuzählen. Ich kann nur ein Best Of geben", stellte die Anklagevertreterin einleitend fest.

 11:52

Das Kapitel Bundesliga ist beendet, nach einer 10-Minuten-Pause geht es mit der Lotterien-Causa weiter.

 11:42

Betrugs-Vorsatz auch bei Kornhoff: "Er hat TV-Gelder überwiesen und den Vereinen gesagt, dass die Zahlungen erledigt sind. Obwohl es gar nicht die Nachwuchsförderung war, welche überwiesen wurde."

 11:38

Staatsanwältin:

"Eines der Hauptargumente der Verteidigung ist, dass es keinen Tagplan gegeben haben konnte weil es sich terminlich gar nicht ausgehen konnte. Die Vergleichszahlungen waren doch früher fällig, als die Jugendförderung der Republik. Doch bei der Vertragsunterzeichnung wusste Westenthaler bereits, dass das Geld der Republik früher kommen würde."

 11:37

Die Staatsanwaltschaft weiter:

"Es geht um den Vorsatz, Geld nicht vertragskonform zu verwenden, sondern für Zwecke der Bundesliga. Und nicht darum, wofür das ergaunerte Geld konkret verwendet wird - ob die Bundesliga damit Gehälter zahlt oder die Vergleichsschuld, ist für den Betrug egal."

 11:31

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Anwalt Thomas Kralik, Peter Westenthaler und Gattin Dagmar, Foto: APA

 11:16

ÖSTERREICH-Reporterin Karin Fischer berichtet:

"Der Betrugsverdacht ist hier erfüllt wie es klassischer nicht sein könnte. Er passt, als wäre er für unseren Fall gemacht worden", sagt die Staatsanwältin weiter.

 11:01

Staatsanwältin am Wort

"Gegenstand der Anklage war ja nicht, dass die Republik oder der Aufsichtsrat der Bundesliga getäuscht wurden, sondern dass der ÖFB getäuscht wurde."

 10:48

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Richter Wolfgang Etl, Foto: APA

 10:41

Bundesliga-Verteidiger ist für einen Beweisantrag, die Staatsanwältin ist dagegen. Antrag abgewiesen. Nun spricht die Staatsanwältin.

 10:39

Kommt Beweisantrag?

Die Schöffen ziehen sich kurz zur Beratung über einen Beweisantrag zurück.

 10:37

Zur Info: Der zweite Teil des Verfahrens betrifft eine 300.000 Euro-Zahlung der Österreichischen Lotterien an die frühere BZÖ-eigene Werbe-Agentur "Orange". Laut Anklage erfolgte diese für ein de facto wertloses Gutachten, Westenthaler wird hier Untreue (als Beteiligter) vorgeworfen. Der Ex-Politiker bestreitet sämtliche gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

 10:35

Der Anwalt der Fußball-Bundesliga beendet seine Stellungnahme mit den Worten: "Ich finde dieses Verfahren mittlerweile spooky."

 10:28

ÖSTERREICH-Reporterin Karin Fischer berichtet:

Der Bundesliga-Vertreter sagt weiter: "Ich gebe Westenthaler zu 100 Prozent Recht. Die Bundesliga hat kein Geld und hätte Schulden nur zurückzahlen können, in dem sie sich Geld von den Vereinen holt. Dann hätte man den Vereinen die 1 Million Euro zurückgezahlt."

westenthaler 1.jpg © apa

(c) APA

 10:24

"Die Bundesliga agiert bloß treuhänderisch für die Vereine. Kein Geld verbleibt bei der Bundesliga. Geht 1 Million Euro an die Bundesliga, dann kommt sie automatisch an die Vereine, denn die Bundesliga hat keinen Selbstzweck."

 10:17

Es folgt eine Stellungnahme eines Vertreters der Bundesliga

 10:14

"Ich habe Wallner selbst angezeigt. Deswegen sitze ich heute hier", sagt Westenthaler. Sein Plädoyer ist beendet.

Peter Westenthaler © APA/ Neubauer

 10:07

ÖSTERREICH-Reporterin Karin Fischer berichtet:

Westenthaler sagt: "Ich wusste nur etwas von einer 300.000 Euro Zahlung. Es war auch nie meine Aufgabe, das zu wissen."

 10:05

"Mein angebliches Motiv wurde mehrfach widerlegt. Ich war immer ein erklärter Gegner des Glückspielmonopols."

westenthaler_vor_gericht.jpg © APA

 10:03

Westenthaler zum Thema Lotterien

Jetzt kommt Peter Westenthaler zur Lotterien-Causa. "Wir haben keine Expertise an die Lotterien geschickt. Es war bloß ein politischer Standpunkt. Es gab nie einen Kontakt zwischen mir und Wallner in dieser Sache."

 09:58

"Ich hatte lediglich auf zwei der acht Stationen des Förderablaufes direkten Einfluss. Sieht so ein augetüftelter Tatplan aus, Frau Stattsanwältin?"

 09:53

Westenthaler - von Februar 2003 bis August 2004 Manager der österreichischen Fußball-Bundesliga - und sein mitangeklagter damaliger Co-Vorstand Thomas Kornhoff sollen laut Anklage eine steuerfinanzierte Sonderförderung dazu verwendet haben, um einen bedingten Vergleich mit der Finanzprokuratur zu finanzieren.

 09:49

Nun geht Westenthaler die Zeugen durch. Er erklärt, wie diese ihn entlastet haben. Gegenstand sind derzeit übrigens nur die ÖFB-Fördergelder.

Westenthaler_Artner.jpg © TZOe Artner

(c) TZ Österreich

 09:47

"Unschuld beweisen"

Westenthaler will beim Prozess seine Unschuld beweisen. "Im Prozess ist klar geworden. Niemand wurde getäuscht. Auch Aufsichtsratvorsitzender Frank Stronach hat gesagt, dass eine Täuschung des Aufsichtsrates unmöglich ist."

 09:45

Westenthaler hält sein Abschlussplädoyer. Dabei sagt er: "Ich bin emotional durch die Hölle gegangen. Wirtschaftlich und beruflich hatte ich dadurch Probleme. Alle stellen den Prozess in Frage. Ich aber nicht."

 09:39

Betrug und Untreue

Der ehemalige BZÖ-Obmann Peter Westenthaler wird wegen Betruges und Untreue angeklagt. Er soll eine Förder-Million zweckwidrig verwendet haben.

westenthaler.jpg © tz österreich

(c) TZ Österreich

 09:29

Westenthaler sagte vor dem Prozess zu ÖSTERREICH: "Filmt mich nicht zu nahe, sonst sieht man meine Falten."