Fünf Fragen über Anfechtung und mögliche Neuwahlen

Ist eine Anfechtung der Wahl möglich?

Ja, das Bundespräsidentenwahl-Gesetz sieht die Möglichkeit einer Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) vor.

Wie würde eine Neuwahl ablaufen?

Je nach Entscheid des VfGH könnte es nur eine Aufhebung oder Neuwahl geben – wohl nur in den fragwürdigen Bezirken.

Welche Voraussetzungen gibt es?

Nach der Verkündung des amtlichen Endergebnisses muss die Anfechtung binnen einer Woche geäußert werden.

Wie schnell würde es die Neuwahl geben?

Eine Neuwahl – lokal oder bundesweit – müsste neu ausgeschrieben werden, das Prozedere dauert mindestens 3 Monate.

Wer ist bis zum Ergebnis Präsident?

Nach Ablauf der Amtszeit von Heinz Fischer am 8. Juli würden die drei Nationalratspräsidenten das Amt gemeinsam führen.

Kann Hofer noch gewinnen?

31.026 Stimmen liegt Van der Bellen vor Norbert Hofer. Selbst wenn in den fünf Bezirken, in denen das Innenministerium Anzeige erstattet hat, die Wahl wiederholt werden würde, gäbe es dort nur 9.854 Stimmen für Hofer zu holen – nicht genug.