Erfüllen die Länder die Quoten nicht, will Wiens Michael Häupl einen neuen Asylgipfel.
Wiens Bürgermeister war im Herbst für die Bundesländer in die Presche gesprungen, hatte 600 Asylplätze in Wien geschaffen: Doch die Länder sind immer noch säumig (siehe Tabelle unten): Zwar leert sich das eine Quartier in Wien-Alsergrund zusehends: Statt Anfangs 250 sind dort noch 50 Asylwerber. Doch die ehemalige Zollschule in Erdberg ist mit 350 Asylwerbern voll belegt.
Gipfel
Häupl ist ungeduldig: Sollten einige Länder nicht wie versprochen bis zum Samstag ihre Quoten erfüllen, will Häupl ein Sondertreffen der Landeshauptleute verlangen. „Wenn wir unsere eigenen Beschlüsse nicht ernst nehmen, wer soll uns dann ernst nehmen?“ Und er regt an, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die Flüchtlinge – wie es die 15a-Vereinbarung vorsieht – aufteilt. Doch Mikl will das derzeit nicht tun.
Ob es den Gipfel gibt, ist noch nicht ganz sicher: LH-Vorsitzender Erwin Pröll (ÖVP) will es Anfang nächster Woche entscheiden.
(gü)
