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Nationalrat

Grüne beantragen Sondersitzung über Abschiebung

Grünen rufen zu einer Kundgebung vor dem Innenministerium auf. Platters Politik sei "schäbig und schamlos".

Die Grünen haben ihre Ankündigung in der Abschiebungsdebatte wahr gemacht und beantragen eine Sondersitzung im Nationalrat. "Innenminister (Günther, Anm.) Platter (V) erhöht den Druck, auch wir erhöhen den Druck", ging sich Parteichef Alexander Van der Bellen in die Offensive. Er rief auch zu einer Kundgebung vor dem Ministeriumsgebäude in der Wiener Herrengasse am kommenden Dienstag um 18 Uhr auf.

"Menschenverachtende Politik"
"Bleiberecht jetzt - Schluss mit den unmenschlichen Abschiebungen" lautet der Titel des Verlangens nach der Sondersitzung, die voraussichtlich am Mittwoch oder Donnerstag den Nationalrat beschäftigen wird. Platter werde dabei die Möglichkeit bekommen, sich zu den jüngsten Abschiebungen zu äußern. Van der Bellen sprach auch nach den von der Regierung beschlossenen Maßnahmen von einer "menschenverachtenden Politik".

Kritik gab es aber nicht nur an der Platter-Partei ÖVP, sondern auch am roten Koalitionspartner. So mache nun auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) dem Innenminister die Mauer und ruiniere den Ruf Österreichs. Besonders ärgerte sich Van der Bellen über das "Geschwätz" des steirischen Landeshauptmannes Franz Voves (S), der in einem Interview dafür plädiert hatte, in Einzelfällen die Betroffenen zu amnestieren. "Amnestiert werden Verbrecher", stellte Van der Bellen klar und zeigte sich "befremdet" über die Aussage.

Keine Einzelfälle
Grünen-Integrationssprecherin Brigid Weinzinger machte darauf aufmerksam, dass man im Zusammenhang mit den Abschiebungen längst nicht mehr von Einzelfällen sprechen könne. In diesem Bereich sei eine strukturelle Lösung angebracht. Jüngste Maßnahmen der Regierung wie etwa mehr Mitspracherecht der Landeshauptleute seien gar nicht erst nötig gewesen, vieles existierte bereits. Die Umsetzung des Menschenrechts dürfe nicht zu einem Gnadenakt des Ministers werden.

Zur geplanten Kundgebung vor dem Innenministerium meinte Van der Bellen, diese sei zwar ein kleines aber ein wichtiges Zeichen. Alle Menschen, die mit Platters Politik, die der Grünen-Chef als "schäbig und schamlos" bezeichnete, nicht einverstanden seien, könnten ihren Unmut demonstrieren.



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