Die Grünen fordern einen Eurofighter-Untersuchungsausschussund einen zu Bankenaffären. Die FPÖ will beide unterstützen.
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz gab am Freitag in einer Pressekonferenz bekannt, er erwarte, dass der Eurofighter-U-Ausschuss seine Arbeit bis spätestens April 2007 abgeschließt. Erst danach soll es den von den Grünen geplanten U-Ausschuss zu den Skandalen rund um BAWAG und Hypo-Alpe-Adria geben. Beide gleichzeitig wären "technisch nicht machbar", so Pilz.
Fünf Anträge am Montag
Zusammen mit Bildungssprecher Dieter Brosz erläuterte der Sicherheitssprecher die fünf Anträge, die die Grünen kommenden Montag bei der konstituierenden Nationalratssitzung einzubringen gedenken: Einen Misstrauensantrag gegen Bildungsministerin Elisabeth Gehrer, einen Antrag zur Senkung der Klassenschülerzahlen und einen zum Ausstieg aus den Studiengebühren sowie die Anträge zu den U-Ausschüssen Eurofighter und Banken.
Bis spätestens 31.Oktober soll das Verteidigungsministerium einen Brief an die Eurofighter GesmbH schicken und aus dem Vertrag aussteigen. Dabei müsse es nur mehr um die "Art und Weise des Ausstiegs" gehen, so Pilz. Der Antrag zum Eurofighter-U-Ausschuss sei fertig und zwischen allen drei Fraktionen akkordiert. Zustimmung der anderen Parteien erwarte man sich auch zum Banken-U-Ausschuss.
Unterstützung von der FPÖ
Die FPÖ hat sich darauf geeinigt, beide Ausschüsse zu unterstützen. Beim Eurofighter-Ausschuss gelte es vor allem zu klären, ob es eine Ausstiegsmöglichkeit gebe und wenn ja, wie stark der Steuerzahler dadurch belastet werden würde.
