Im Nationalrat sagte der Bundeskanzler angesichts der hohen Inflation eine "beträchtliche" Pensionserhöhung für 2009 zu.
Die Pensionen und ihre heurige Anhebung bildeten am Mittwoch im Nationalrat ein wichtiges Thema. Zuletzt war die Anpassung von mehreren Seiten als zu niedrig kritisiert worden. SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger war schließlich zur Verteidigung der Erhöhung ausgerückt. Und im Plenum versprach nun Bundeskanzler Alfred Gusenbauer für 2009 ein beträchtliches Plus.
Druck der Opposition
Das BZÖ forderte einen Teuerungsausgleich,
auch Grüne und FPÖ bekrittelten zu geringe Erhöhungen für
Mindestpensionisten. Gusenbauer äußerte Verständnis für den Ärger der
Rentner und sagte ihnen angesichts der hohen Inflationsrate eine "ziemlich
beträchtliche" Pensionserhöhung für nächstes Jahr zu.
Er verwies aber gleichzeitig darauf, dass die Regierung schon diesmal sehr großzügig gewesen sei, immerhin werden heuer 150 Mio. Euro mehr als gesetzlich vorgesehen ausgegeben.
Darüber hinaus sei die höhere Anpassung um 2,9 Prozent nur für jene vorgesehen gewesen, die von ihrer Pension leben müssen - also etwa die Bezieher der Mindestpension. Alle anderen würden mindestens 1,7 Prozent erhalten.
Internationales Problem
Gusenbauer gestand ein, dass die derzeit
hohe Inflationsrate "einen Großteil nicht nur der Pensions- sondern auch der
Lohnerhöhungen" auffrisst. Das sei aber kein allein österreichisches
Phänomen. Daher versicherte er, dass die Inflation den Pensionisten nächstes
Jahr abgegolten werde: "Wenn die Inflationsrate so hoch bleibt, wie sie
derzeit ist, dass die nächste Pensionsanpassung ... doch eine ziemlich
beträchtliche sein wird müssen."
Buchinger findet Pensionen fair
SPÖ-Sozialminister Erwin
Buchinger betrachtet die beschlossenen Erhöhungen für heuer als in Ordnung,
auch wenn derzeit rund 800.000 Pensionisten weniger als die Mindestpension
erhalten. Seine Erklärung: Pensionisten, die unter der Mindestpension von
747 Euro liegen, hätten andere Einnahmequellen und bekämen deshalb nicht die
versprochene Höchsterhöhung von 2,9 Prozent.
Nicht genug Beitragsjahre
Bei 300.000 der betroffenen
Pensionisten handelt es sich laut Buchinger um Ausländer, die nicht die
vollen Beitragsjahre in Österreich erbracht haben und damit nicht den
vollen, sondern eben nur einen Teilanspruch genießen. Ansonsten bezeichnete
der Sozialminister die beschlossene Regelung als gut. Alle hätten die
Inflationsrate abgegolten bekommen.
Khol auch zufrieden
Seniorenbund-Chef Andreas Khol verteidigt
die Pensionserhöhung ebenfalls. Er plädiert nur darauf, dass bei der
Steuerreform sichergestellt wird, dass die Rentner nicht durch die
Progression trotz einer Bruttoerhöhung netto weniger herausbekommen, weil
sie in eine höhere Steuerklasse fallen.
