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Ministerrat

Homo-Partnerschaft sol bis Juni beschlossen werden

Justizministerin Berger kündigte am Mittwoch an, dass bis Juni ein Familienpaket mit Regelung der Homo-Partnerschaft fertiggestellt werden soll.

Mit der eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle könnte es nun wirklich ernst werden. Justizministerin Maria Berger kündigte am Mittwoch nach dem Ministerrat an, dass bis Juni ein Familienpaket fertiggestellt werden soll. Dies sei Teil des neuen Arbeitsprogramms der Regierung.

Neben der Homo-Partnerschaft soll es darin u.a. um eine Verbesserung bei den Unterhaltsvorschüssen gehen. Ebenfalls geplant ist eine Gewaltschutzpaket, das etwa eine Verlängerung der Wegweisungen ermöglichen soll.

Über genaue Inhalte konnte die Justizministerin vorerst nichts sagen. Wichtig sei nun aber, dass es einen Zeitrahmen gebe und die Maßnahmen nicht mehr immer wieder nach hinten verschoben werden könnten.

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