Kern lädt ÖVP kurzerhand vom Ministerrat aus und alle Parteichefs zum Treffen ein.
Fast könnte es den Anschein haben, dass nach der turbulenten vergangenen Woche langsam wieder Ruhe in den Polit-Zirkus einkehrt. Doch von wegen: SPÖ und ÖVP steuern geradewegs auf einen Regierungs-Crash zu. Indem SP-Kanzler Christian Kern kurzerhand den Ministerrat am Dienstag abblies – weil es ja seiner Meinung nach keine Regierung mehr gibt – und die schwarzen Minister darüber nur via Medien informiert wurden, hat er die ÖVP schwer gereizt.
Mögliche neue Mehrheiten. (c) Grafik TZ ÖSTERREICH
Gewerbeordnung als Zankapfel, Bildung auf der Kippe
Stattdessen lud Kern für Dienstag alle sechs Parteichefs zu einem Treffen, bei dem mögliche Mehrheiten für Zweidrittelmaterien ausgelotet werden sollen. Darunter sind zwei heiße Eisen:
- Bildungsreform: Laut Bildungsministerin gibt es ein Verhandlungsergebnis mit der Lehrergewerkschaft, doch nun braucht es auch Zustimmung von FPÖ oder Grünen. Letztere könnten mitgehen, verlangen aber ebenso wie Neos-Chef Matthias Strolz Änderungen. Insidern zufolge könnte aber auch die ÖVP wieder abspringen, weil sie sich vor der Wahl nicht mit den Lehrern anlegen will. Dann wäre die Schulautonomie gestorben.
- Gewerbeordnung: Indes will Kern eine radikale Reform der Gewerbeordnung durchbringen – gegen den Widerstand der ÖVP. Teile davon brauchen eine Verfassungsmehrheit, die die SPÖ morgen finden will.
VP droht mit Zustimmung zu Misstrauensanträgen
Sollte die SPÖ sich wirklich zu diesem "Foul" entscheiden, wird es wild im Parlament. Denn noch gilt in der ÖVP, wie auch Wirtschaftsminister Harald Mahrer im Interview bestätigt, der Grundsatz, die SPÖ nicht zu überstimmen. Doch VP-Insider verraten, dass so ein Schachzug von Kern harte Konsequenzen hätte: Konkret soll Kurz drohen, in so einem Fall gleich beim ersten Misstrauensantrag der Opposition gegen einen SPÖ-Minister zuzustimmen.
Vertrauen: Kern und Kurz verlieren leicht. (c) Grafik TZ ÖSTERREICH
