Das Motto des Regierungsprogramms laute 'Zurück in die Vergangenheit'.
Am Montag wurde die neue Regierung unter Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache angelobt. SPÖ-Chef Christian Kern fand dabei in einer Aussendung keine lobenden Worte für das türkis-blaue Programm: "Die Rückschritte und Verschlechterungen des schwarzblauen Regierungsprogramms sind hinlänglich bekannt. Umso wichtiger ist eine starke Opposition, und das werden wir sein! Für Sanktionen gibt es gar keinen Anlass."
"Egal ob Bildungspolitik, Landwirtschaft oder Gesundheits- und Frauenpolitik - das Motto des Regierungsprogramms scheint zu lauten: Zurück in die Vergangenheit", wettert Kern. Man werde der "Retropolitik von Schwarz-Blau entschieden entgegentreten und dafür sorgen, dass die größten Unsinnigkeiten verhindert werden", so der Ex-Kanzler.
