Kippt dieses Papier den Kaufvertrag?

Ein brisantes Papier ist am Dienstag im Eurofighter-U-Ausschuss aufgetaucht: Peter Pilz legte Ex-Wirtschaftsminister Martin Bar­tenstein (ÖVP) – er kam gestern als Zeuge – ein internes Memo von Jet-Hersteller EADS vor. Laut dem grünen Pilz ein Beweis dafür, wie die Republik beim Eurofighter-Kauf getäuscht wurde: Denn vereinbart waren mit EADS Gegengeschäfte im Wert von 4 Milliarden Euro, bei Nichterbringung wäre für EADS eine Strafzahlung von 5 Prozent angefallen – also 200 Mio. Euro. Die hat EADS aber, laut Papier, einfach auf den Kaufpreis draufgeschlagen.

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Das Heeresministerium, das bereits Anzeige gegen EADS eingebracht hat, will das Papier nun prüfen. Das könnte nämlich ein mögliches Ausstiegsszenario aus dem umstrittenen Kaufvertrag bieten – wegen Täuschung. Eine ähnliche Anschuldigung erhebt das Ministerium in seiner Anzeige bereits: Demnach habe EADS die Unkosten für die Gegengeschäfte, konkret 183 Mio., verrechnet. Auch Schmiergeld wird dabei vermutet.

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