Am Montag entscheidet eine Berufsrichterin mit zwei Laien über Wögingers Schuld oder Unschuld. Die Koalition zittert.
Am Montag fällt das Urteil zu ÖVP-Klubchef August Wöginger. Angeklagt wurde der Spitzenpolitiker, weil er im Vorfeld einer Postenvergabe aus parteipolitischen Motiven für einen oberösterreichischen ÖVP-Bürgermeister interveniert haben soll, der ihn darum gebeten hatte und den Job dann auch bekam. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Beim Delikt des Amtsmissbrauchs liegt der Rahmen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Freiheitsstrafe. Das gilt auch für die Anstiftung zum Amtsmissbrauch, die Wöginger als sogenanntem "Bestimmungstäter" vorgeworfen wird. Der ÖVP-Klubobmann ist in seinem bisherigen Leben unbescholten. Deshalb sprechen sich die Staatsanwälte der WKStA für eine bedingte Haft aus plus einer unbedingten Geldstrafe.
Koalition wäre bei Schuldspruch erschüttert
Bei einem Schuldspruch würde Wöginger wohl Einspruch einlegen. Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos würde aber erschüttert. Ob Wöginger politisch Klubchef bleiben kann, das wird dann zu heftigen Auseinandersetzungen führen. Rechtlich darf er das Amt behalten.
Was bisher geschah: Eine gekippte Diversion, dreizehn Prozesstage, mehr als hundert Stunden Verhandlung sowie 32 Zeuginnen und Zeugen gab es am Landesgericht Linz, bis am Montag das Urteil über den ÖVP-Klubobmann gefällt wird. Zuvor war bereits drei Jahre lang von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur 2017 erfolgten Besetzung des Chefpostens im Finanzamt Braunau ermittelt worden.
