Im Skandal um Unregelmäßigkeiten in der Bundesbuchhaltungsagentur soll es laut Öllinger bereits 2005 erste Malversationen gegeben haben.
Vor vier Jahren seien rund 450.000 Euro rechtswidrig überwiesen worden, die später jedoch zurück ergangen seien. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger wirft der Agentur und den damals zuständigen Ministerien für Finanzen und Wirtschaft ein Versagen der Kontrolle vor. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen unterdessen auf zwei weitere Personen ausgedehnt.
Büro wie Taubenschlag
Laut Öllinger sei es im Büro jenes
Beamten, der im Verdacht steht insgesamt rund 16,5 Mio. Euro rechtswidrig an
die zahlungsunfähige Schulungsfirma "Venetia" überwiesen zu haben,
"zugegangen wie in einem Taubenschlag". Der Beamte, der für die Firma auch
falsche Schuldbescheinigungen im Namen des Arbeitsmarktservice (AMS)
ausgestellt haben soll, ist demnach öfters von Personen aufgesucht worden,
die um ihr Geld gebangt hätten. Für Öllinger ist es "unvorstellbar, dass
niemandem aufgefallen ist", dass der Beamte in seinem Büro von besorgten
oder verärgerten Geschäftsleuten offenbar mehrfach zur Rede gestellt worden
sei. Sein Fazit: "Weder im Finanz-, noch im Wirtschaftsministerium, noch in
der Buchhaltungsagentur hat irgendwie die Kontrolle funktioniert."
Der Grüne Abgeordnete geht davon aus, dass es mehrere Geschädigte gibt, die den wertlosen Schuldverschreibungen aufgesessen sind. Insgesamt sollen auf von dem Beamten ausgestellten Papieren vorgebliche Ausstände des AMS in Höhe von rund 43 Millionen Euro kursieren. Genaue Zahlen nannte Öllinger nicht.
Erweiterte Ermittlungen
Aus der mit dem Fall betrauten
Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption verlautete am Donnerstag, dass die
Ermittlungen sich auf zwei weitere Personen erstrecken würden. "Wir haben
den Kreis der Beschuldigten erweitert", sagte ein Staatsanwalt. Man prüfe
außerdem, ob es weitere Geschädigte gebe. Konkrete Angaben, um wen es sich
bei Opfern und Verdächtigen handelt, gab der Anklagevertreter nicht. Auch,
ob die Malversationen wie von Öllinger behauptet, schon im Jahr 2005
begonnen haben, bestätigte man seitens der Korruptionsstaatsanwaltschaft
nicht. "Wir haben nach wie vor den Kernverdacht, der bezieht sich auf den
Zeitraum 2007 bis 2008." Auch darüber hinaus könne jedoch ermittelt werden.
