Dienstrecht

Lehrer: Weiter kein Ergebnis

22.07.13, 23:13 | Aktualisiert: 23.07.13, 00:31

Finanzministerin Fekter geht von mindestens einer weiteren Verhandlungsrunde aus.

Und wöchentlich grüßt das Murmeltier. Auch die 32. Runde zum neuen Lehrer-Dienstrecht endete Montagabend erwartungsgemäß ohne konkretes Ergebnis. Nach dem zweistündigen Gespräch gab’s für die wartenden Journalisten wieder die üblichen Beschwichtigungsformeln. „Es hat Schritte in eine positive Richtung gegeben“, formulierte es Lehrer-Verhandlungsleiter Paul Kimberger.

Die Regierung scheint indes die Geduld mit den Lehrer-Gewerkschaftern zu verlieren. Vor der gestrigen Runde wurde Klartext gesprochen. Sollten die Personalvertreter weiter blockieren, wäre es eine Option, das Gesetz „notfalls auch ohne Gewerkschaft zu beschließen“, sagte Kanzler Werner Faymann (SPÖ).

Auch Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) kündigte an, „den Druck zu erhöhen“. Bildungsministerin Claudia Schmied hofft nach wie vor auf einen Abschluss vor der Wahl. Dazu müsste der Entwurf noch im August in die Begutachtung gehen. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hält das für denkbar: „Wir haben bereits breite Teile außer Streit gestellt, der Gesetzesentwurf soll noch im Sommer in die Begutachtung gehen.“

Am Samstag steigt die  Runde Nummer 33
In den nächsten Tagen soll jetzt auf Beamtenebene weiterverhandelt werden, für Samstag ist die nächste große Runde vorgesehen. Die Ministerinnen Schmied, Heinisch-Hosek und Maria Fekter verhandeln mit Lehrer-Stellvertreter Kimberger und – nach derzeitigem Stand – auch wieder Beamtenchef Fritz Neugebauer. Versuch Nr. 33.

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ÖSTERREICH: Inzwischen gibt es die 32. Verhandlungsrunde mit den Lehrern. Wird es diesmal eine Einigung geben?
Gabriele Heinisch-Hosek: Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind. Wir sind der Lehrergewerkschaft schon weit entgegengekommen. Größeren Verhandlungsbedarf gibt es nur noch mit der AHS-Gewerkschaft.

ÖSTERREICH: Die Lehrer fordern aber weitere Ausnahmen von der Lehrverpflichtung. Wie zum Beispiel für Dienste in Schulbibliotheken …
Heinisch-Hosek: Mit mir wird es keine weiteren Ausnahmen, außer die, die im Regierungsangebot bereits festgelegt sind, geben. Zulagen sind möglich, aber nicht weniger Stunden in den Klassen.

ÖSTERREICH: Wie lange sollen die Verhandlungen denn noch dauern?
Heinisch-Hosek: Wir wollen möglichst bald eine Lösung. Deswegen werden wir jetzt auch den Druck erhöhen. Vielleicht beschließen wir auch etwas gegen die Gewerkschaft.

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