Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Morgen soll im Nationalrat mit Stimmen von ÖVP und Grünen die neue ORF-Steuer beschlossen werden, die Opposition will dagegen stimmen. Gottseidank wenigstens ein paar Vernünftige im Parlament.
Rund 20 Euro müssen Wiener und Steirer ab 2024 jeden Monat (!) für den ORF berappen, selbst wenn sie ihn nicht nützen (einige Bundesländer sind – Chaos total – vier Euro günstiger). Der Großteil der Österreicher muss also in Zeiten, wo jedem das Geld fehlt, 240 Euro an ORF-Zwangssteuer pro Jahr zahlen. Eine Unverschämtheit.
Denn statt wie von der ÖVP versprochen ZU SPAREN (!), kassiert der ORF in Zukunft statt wie bisher 676 Millionen Euro GIS-Gebühr schon ab 2024 satte 710 Millionen und 2026 sogar 743 Millionen Euro an „Haushaltsabgabe“ – in zwei Jahren 10 Prozent PLUS. Ein starkes Stück.
Dazu kommt der Wahnwitz, dass die Regierung dem ORF ab 2024 aus dem Budget (also noch einmal aus unserem Steuergeld) weitere 70 Millionen Euro als Steuer-Refundierung (hätte jeder von uns auch gerne!) und 30 Millionen für sein Symphonie-Orchester und seinen völlig sinnlosen Sport-Kanal „Sport plus“ dazu schenkt.
Heißt: Der ORF schwimmt dank Nehammer und Raab ab 2024 in den Euros – erhält statt bisher 676 Millionen schon nächstes Jahr 810 Millionen Euro Steuergeld (somit 134 Millionen mehr, fast 20 % Plus) und dazu noch über 200 Millionen Werbe-Erlös.
Mit dieser unverschämten Finanzierung eines Staatsfunk-Monopols bringt die Regierung Nehammer/Raab die privaten und unabhängigen Medien in diesem Land vorsätzlich um – und schafft sich für die Wahl 2024 einen mit mehr als einer Milliarde finanzierten Regierungs-Sender, der nur ein Ziel hat: Die beiden Finanziers – ÖVP und Grüne – in der Regierung zu halten.
Das Unverschämte daran: Die Wähler müssen diesen Regierungs-Funk mit einer Zwangs-Steuer auch noch gegen ihren Willen finanzieren.
Ich bin mir fast sicher: Viele Wähler werden sich dieses Zwangssteuer-Attentat bis zur nächsten Wahl merken – und der ÖVP und den Grünen die Quittung dafür präsentieren.
Nehammer und Raab ziehen samt ihren grünen Komplizinnen Blimlinger und Maurer nicht nur den Österreichern ihr hart verdientes Geld aus der Tasche – sie bringen auch absichtlich den Medienstandort Österreich um.
Während dem ORF 130 Millionen mehr zugeschoben werden, mit denen er das Land mit Streaming-Kanälen und Online-Angeboten überfluten soll, werden die Förderungen für private Medien in wirtschaftlich schwierigen Zeiten brutal gekürzt und ein Überleben gegen den Monopol-Riesen ORF wird schwer.
Kleinere Medien wie „Der Standard“ haben bereits mitgeteilt, dass sie ihre Streaming-TV-Angebote einstellen müssen, weil sie gegen den ORF keine Überlebens-Chance mehr haben. Nach dem von der Regierung verschuldeten Ende der „Wiener Zeitung“ droht jetzt vielen kleinen Radio- und TV-Sendern aber auch Magazinen und Zeitungen das Aus.
ÖVP und Grüne wollen aus Österreich offenbar ein europäisches Medien-Nordkorea machen, in dem nur noch ein staatliches Medien-Monopol floriert und alle unabhängigen Medien ausgehungert werden.
Man kann nur hoffen, dass das für Nehammer, Raab, Blimlinger, Maurer und Co ein Selbstmord mit Anlauf wird. Und eine neue Regierung dieses nordkoreanische ORF-Zwangssteuer-Gesetz möglichst bald beendet und unseren Medien-Standort repariert, bevor es zu spät ist.
