Das sagt ÖSTERREICH – ein Kommentar von Chefredakteur Niki Fellner zur neuen ORF-Digitalnovelle.
Von Tag zu Tag wird leider deutlicher, wie sehr der ORF die türkis-grüne Regierung an die Wand gepokert hat. Nicht nur, dass der Staats-Sender jährlich 710 Millionen Euro ORF-Zwangssteuer einkassiert und zusätzlich noch 300 Millionen Euro Werbeumsatz machen darf. Jetzt wird auch noch bekannt, dass der ORF 90 Millionen Euro extra pro Jahr dafür bekommt, dass er NICHT (!) spart. Der ORF kommt damit auf ein Budget von weit über EINER MILLIARDE Euro. Vom angekündigten Sparpaket keine Spur.
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Fast schon kriminell: Die Regierung schüttet den ORF mit Geld zu, ohne diese Förderung auch nur irgendwie an einen öffentlich-rechtlichen Auftrag zu koppeln. Der ORF kassiert seine Steuer-Millionen genauso für US-Serien-Wiederholungen, kopierte Online-Artikel aus der Austria Presse Agentur oder ein Pop-Mainstream-Radio-Programm, das gleichzeitig auf allen Privatsendern läuft.
Dabei wäre zumindest das ganz einfach: Eine Experten-Kommission könnte festlegen, welche Programm-Teile des ORF einen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen. Nur dieses Programm wird dann auch mit den Steuer-Millionen gefördert (etwa Nachrichten und Kultur).
Stattdessen fördern ÖVP und Grüne „Malcolm mittendrin“, Ö3-Auto-Gewinnspiele und lustige Social-Media-Videos. Es ist zum Weinen.
