Im Nationalrat geht es am Mittwoch heiß her. Es steht ein arbeitsreicher Tag bevor.
Die Verschärfung der Waffengesetze ist der größte Punkt der Tagesordnung in der Nationalratssitzung. Die 183 Abgeordneten beschäftigten sich nach 75 Tagen Monster-Ferien mit:
- Volksbegehren zu ORF-Gebühren: Mehr als 100.000 Unterzeichner fordern die Abschaffung. Das Parlament debattiert die Sinnhaftigkeit der ORF-Gebühren.
- Waffengesetz: Beschlossen wird die Anhebung des Mindestalters für den Kauf von Waffen (25 Jahre für Pistolen, 21 Jahre für Langwaffen). Wer den Psychotest beim Heer vergeigt kommt in ein Register für andere Behörden.
- ORF-Gesetz: Unternehmen zahlen weniger; die Landeshauptleute werden entmachtet, was die Bestellung der Landesdirektoren betrifft.
- Budgetloch: 2024 gab es im Bundeshaushalt ein negatives Nettoergebnis von minus 13,76 Milliarden Euro! Das im Vergleich zum Vorjahr deutlich höhere Defizit war geprägt von einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld und erhöhten öffentlichen Ausgaben. So war die heimische Wirtschaft laut Rechnungshof von einem Wachstumsrückgang und konjunkturellen Herausforderungen betroffen. Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging um 1,2 Prozent zurück, während sich die Inflationsrate mit 2,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr deutlich abschwächte.
Für die 183 Abgeordneten gibt es nach den Monsterferien also einen umfassenden ersten Arbeitstag - im ersten Plenum seit 75 Tagen.
