Beratungen

Nationaler Sicherheitsrat kommt zusammen

Die Bundesregierung kam zwar zum Ministerrat zusammen, die geplanten Beschlüsse wurden jedoch verschoben und es gab keine Medienstatements.  

Bereits am Dienstag einberufen wurde der Nationale Sicherheitsrat, dieser tritt am Donnerstag um 14.00 Uhr im Parlament zusammen.

Beratungsgremium der Bundesregierung 

Der Nationale Sicherheitsrat ist ein Beratungsgremium der Bundesregierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Er besteht aus Kanzler, Vizekanzler, Außenministerin, Innenminister, Verteidigungs- und Justizministerin sowie Vertreterinnen und Vertretern der im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien.

Generaldirektor für öffentliche Sicherheit 

Beratend zur Seite stehen ihm außerdem Vertreter der Präsidentschaftskanzlei bzw. der Landeshauptleutekonferenz, der Generalsekretär im Außenamt, der Generalstabschef, der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit sowie weitere Beamte.

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