Regierung und Opposition zeigen der Türkei die Rote Karte. Die EU bremst.
Recep Tayyip Erdogan hat das Unmögliche möglich gemacht: Der türkische Premier hat die österreichische Regierung und Opposition geeinigt. Alle heimischen Parteien sind für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
SPÖ-Bundeskanzler Kern möchte darüber – es bedarf der Einstimmigkeit im EU-Rat – mit den übrigen EU-Regierungschefs bei deren Sitzung im September diskutieren. Neben SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nimmt auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig im ÖSTERREICH-Gespräch eine klare Haltung ein: „Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unter Erdogan sind absolut zu stoppen, und die jährlichen Zahlungen sind auf Eis zu legen.“
Auch Hofburgkandidaten hart gegen Erdogan
Auch VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner positioniert sich auf einer Linie mit Kern und VP-Außenminister Sebastian Kurz: „Wir teilen die Auffassung, dass ein möglicher EU-Beitritt der Türkei aufgrund der aktuellen besorgniserregenden Entwicklungen zum jetzigen Zeitpunkt eine Fiktion wäre.“
Auch bezüglich türkischer Drohungen – diese könnte den EU-Asyl-Deal aufkündigen – ist sich die heimische Politik einig und bleibt hart. Kern hatte zunächst in ÖSTERREICH gesagt, dass „die EU am längeren Ast als die Türkei sitzt. Wir sind keine Bittsteller.“ Hofburgkandidat Alexander Van der Bellen sagt zu ÖSTERREICH: „Wir dürfen als Österreich und EU nicht in die Knie vor Erdogan gehen.“ Und die FPÖ will die EU-Zahlungen für den Asyldeal stoppen.
Harsche Kritik aus Brüssel an Österreichs Forderung
Die Österreicher mögen sich zwar einig sein, doch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stieg sofort auf die Bremse. Von ihm kam am Donnerstagnachmittag harsche Kritik Richtung Wien: „Ich sehe nicht, dass es jetzt von Hilfe wäre, wenn wir einseitig der Türkei bedeuten würden, dass die Verhandlungen zu Ende sind.“ Das sei ein „schwerwiegender außenpolitischer Fehler“, heißt es aus Brüssel zur Forderung von Kern.
