FPÖ-Attacke: "ORF versinkt im Chaos"

Der ORF-Stiftungsrat bemüht sich in seiner kommenden Sitzung am Donnerstag um Rechtssicherheit. So sollen die Beschlüsse aus den ersten beiden Sitzungen der aktuellen Periode bestätigt werden - auch die Wahl des Vorsitzenden Heinz Lederer. FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler ortete bei einer Pressekonferenz "Chaostage am Küniglberg". Lederer sprach gegenüber der APA dagegen von "viel Lärm um nichts" und betonte, dass man dies lediglich als Vorsichtsmaßnahme mache.

• Chaos im ORF: Stiftungsrats-Chef muss neu gewählt werden
• Wirbel um ORF-Sparkurs: "Führungskräfte seit 2021 verdoppelt"

Hintergrund ist, dass bei der konstituierenden Sitzung im Juni die Wahl des Vorsitzenden als auch sämtliche Beschlüsse im Anschluss von 34 statt 35 Personen gefasst wurden. Das war auch bei der Sitzung im September der Fall. Denn Gertrude Aubauer, entsandt vom ORF-Publikumsrat, hatte sich noch vor der ersten Sitzung wegen des Verdachts der Unvereinbarkeit zurückgezogen. Sie ist stv. Obfrau der ÖVP-Senioren. Personen mit politischen Funktionen dürfen laut ORF-Gesetz nicht in den ORF-Gremien Platz nehmen.

Lederer will Sitzung "ohne Schaum vor dem Mund"

Das oberste ORF-Gremium sei dennoch beschlussfähig gewesen, verwies Lederer auf das Ergebnis von Prüfungen, die man in Auftrag gegeben habe. Niemand - etwa die Medienbehörde KommAustria - hätte die nun angestrebte Bestätigung der Beschlüsse in Auftrag gegeben. Der Vorsitzende will die Bestätigungsbeschlüsse zusammenfassen und "ohne Schaum vor dem Mund" abhandeln. Das werde nicht ewig dauern, sondern "sehr zügig" vonstatten gehen.

"Die letzten beiden Stiftungsratssitzungen müssen de facto wiederholt werden", meinte dagegen FPÖ-Mediensprecher und -Generalsekretär Christian Hafenecker bei einer Pressekonferenz am Dienstag und sprach von einem "absoluten Bauchfleck" für den ORF, dessen Glaubwürdigkeit dadurch beschädigt werde. FPÖ-Stiftungsrat Westenthaler sah das ebenso und sprach von einer "Blamage". Er denkt nicht, dass die Angelegenheit mit einer Bestätigung der Beschlüsse vom Tisch sei und will eine tatsächliche Neuwahl des Vorsitzenden beantragen. Er könne den Antrag ruhig stellen, sieht Lederer dem gelassen entgegen.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker legte in einer Aussendung nach: "Im Chaos versinkender ORF hat grundlegendes Funktions- und Glaubwürdigkeitsproblem", so der Freiheitliche. "Der ORF steckt längst nicht mehr nur in einer Reihe ärgerlicher Einzelprobleme, sondern in einer tiefgehenden Strukturkrise. Sowohl die Gremienorganisation als auch die journalistische Arbeit zeigen, dass zentrale Funktionen eines öffentlich-rechtlichen Mediums nicht mehr verlässlich erfüllt werden", so Hafenecker.

Schwarze Null für 2026 geplant

Abseits davon beschäftigt das ab Donnerstag wieder 35-köpfige Gremium auch das ORF-Budget für 2026. Laut Finanzplan ist eine schwarze Null veranschlagt, wobei rund 100 Mio. Euro eingespart werden müssen, um dieses Ziel auch zu erreichen. Der von der ÖVP entsandte Stiftungsrat Gregor Schütze drängt in Zeiten des Spardrucks darauf, einen Gehaltsabschluss für die ORF-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter unter der Inflationsrate zu erzielen und befindet sich damit in Gesellschaft von ORF-Chef Roland Weißmann, der bereits im September anmerkte, wie wichtig es sei, zu einem moderaten Gehaltsabschluss unter der Inflationsrate zu kommen. Verhandlungen zwischen der ORF-Führung und Betriebsrat laufen noch. In den vergangenen Jahren fielen die Abschlüsse immer niedrig aus.

Das mit 303 Mio. Euro budgetierte Standortprojekt Küniglberg soll abgeschlossen werden, indem die Auflösung der Projektorganisation von Weißmann im Stiftungsrat beantragt wird. Zeitlich und budgetär sei man im Plan geblieben, betonte Weißmann wiederholt. Die Rede ist von 17 Mio. Euro, die man unter Plan abgeschlossen habe. Doch sah man etwa - nicht zuletzt aufgrund von Kritik Westenthalers - von der Errichtung eines neuen Eingangsbereichs ab. Das soll nun später erfolgen.