Der neuerliche Wahlsieg des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán stößt in Österreich auf wenig Freude. "
Ich bin enttäuscht, aber nicht überrascht", kommentierte die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath. "Wir hatten auf einen Kurswechsel in Ungarn gehofft", schrieb die NEOS-EU-Mandatarin Claudia Gamon. "Fair bei Wahlen ist etwas anderes", monierte die Grüne Nationalratsabgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic. Eine Gratulation gab es lediglich von FPÖ-Chef Herbert Kickl.
"Die Wahlen waren nicht fair, Gesetze auf einen Fidesz-Wahlsieg zugeschnitten, regierungskritische Inhalte in der Medienberichterstattung praktisch nicht auffindbar. Ungarn im Jahr 2022 ist zur Fassadendemokratie verkommen", betonte Vollath. Genauso wie ihre NEOS-Kollegin Gamon kritisierte sie das angeblich zu lasche Vorgehen der EU-Kommission gegenüber Budapest. "Für uns NEOS ist klar, dass Beschwichtigen von Seiten der Europäischen Union nicht länger genug ist", unterstrich Gamon. Die Verzögerungen beim Artikel-7-Verfahren gegen Budapest seien "skandalös".
"Furchtbar, aber wahr: Der Krieg in der Ukraine war Orbáns bester Wahlhelfer", schrieb Ernst-Dziedzic, die gemeinsam mit unter anderem dem ÖVP-Mandatar Reinhold Lopatka einer Mission von Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Budapest angehörte. Weitere Äußerungen kündigte sie für die Pressekonferenz der Wahlbeobachter am Nachmittag an.
FPÖ gratuliert
FPÖ-Chef Kickl gratulierte Orbán hingegen "herzlich" zu dessen "großartigem Erfolg". "Dieser klare Sieg ist auch ein deutliches Zeichen weit über die Grenzen Ungarns hinaus, dass konsequente Arbeit für die Interessen der eigenen Bevölkerung honoriert wird und nicht die Andienerei an die Brüsseler EU-Nomenklatura", kommentierte Kickl. FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker sprach in einer Aussendung seiner Partei von einem "Sieg der patriotischen, konservativen und christlichen Parteienfamilie". Der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Axel Kassegger, verwies auf die gemeinsame Positionierung von FPÖ und Orbáns Fidesz bezüglich der Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union. In einer gemeinsamen Erklärung hätten insgesamt 16 europäische Parteien alternative Lösungen für die Entwicklung der EU präsentiert. "Dieser Kurs wurde gestern von den Wählern in Ungarn eindrucksvoll gestärkt."
Der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, und der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss waren selbst als Wahlbeobachter am Sonntag in Ungarn. Sie waren vom Fidesz-nahen "Christian Democratic Institute" eingeladen worden.
Orbán hatte in der Wahlnacht "unseren Freunden" in mehreren Ländern, darunter auch in Österreich, gedankt. Konkrete Personen oder Parteien nannte er nicht.
Von der früheren Fidesz-Schwesterpartei ÖVP lag zunächst keine Reaktion vor. Nachdem die größte europäische Parteienfamilie jahrelang um den richtigen Umgang mit der umstrittenen ungarischen Partei gerungen hatte, verließ diese im Vorjahr selbst die Europäische Volkspartei (EVP). Anlass war eine Statutenänderung, die einen Ausschluss der Fidesz-Delegation im Europaparlament ermöglichte.
Auch Ex-Obmann zeigt sich erfreut
Nicht nur die aktuellen, sondern auch die ehemaligen Spitzen der FPÖ zeigten sich über den Ausgangs der Ungarn-Wahl äußerst erfreut. So meldete sich auch HC Strache auf den sozialen Medien zu Wort. "Ich gratuliere dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und seiner Fidesz zum souveränen Wahlsieg, trotz massiver Anfeindungen durch diverse EU-Politiker. Seine demokratisch-patriotische und soziale Politik für die ungarische Bevölkerung wird belohnt!", so Strache.
