Die Freiheitlichen werden Gesundheitsminister "Bewerbung von Sex-Praktiken" vor und sehen einen Verstoß gegen das Pornografiegesetz
Die FPÖ hat Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) wegen einer Safer-Sex-Kampagne, die das Ministerium zu Beginn des "Pride Month" im Juni gestartet hat, angezeigt. Der Fokus der Kampagne scheine "nicht wie vorgegeben auf der Verhütung von Krankheiten, sondern auf der Bewerbung der Sex-Praktiken" zu liegen, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung, die der APA vorliegt. FPÖ-Familiensprecherin Rosa Ecker sieht einen Verstoß gegen Paragraf 2 des Pornografiegesetzes.
- Corona: Rechnungshof zerpflückt wahllosen Impf-Ankauf
- Nationalrat beschloss Ende der Corona-Maßnahmen
Denn auf den Freecards, mit denen unter anderem geworben wird, finde sich keine Information zum Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten. "Vielmehr scheint die 'Enttabuisierung' wenig bekannter Sexualpraktiken bzw. das Bewerben dieser Praktiken im Vordergrund zu stehen", schreibt Ecker in der Anzeige. Es bestehe der Verdacht, dass das Gesundheitsministerium "wissentlich anstößige Inhalte für Personen unter 16 Jahren durch gezielte Verbreitung im Online- und Offline-Bereich zugänglich" mache. Gerade bei einer mit Steuergeld finanzierten Kampagne sei "im Hinblick auf den Schutz Jugendlicher und junger Erwachsener vor verstörenden Informationen ein strenger Maßstab anzulegen".
Informationskampagne
"Spitz auf Doggy?", "Scharf auf Scissoring?", "Heiß auf Blümchensex?", "Bock auf Rimming?" oder "Lust auf Lecken?" und die Antwort "Ja. Safe!" steht auf den bunten Plakaten, Postkarten und Bierdeckeln, die sich laut Ministerium vor allem an Bars und Clubs richten. Auch auf Facebook und Instagram wurden die Sujets veröffentlicht. Mit der Kampagne will das Gesundheitsministerium mehr Bewusstsein im Umgang mit sexuell übertragbaren Infektionskrankheiten schaffen.
"Mit unserer Informationskampagne möchten wir Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität gezielt aufklären und sensibilisieren", wurde Rauch in einer Aussendung zum Start der Kampagne zitiert. "Sexuell übertragbare Infektionen und Krankheiten sind auch heute oft noch ein Tabuthema. Um Sex sorglos und sicher genießen zu können, muss das geändert werden", heißt es zudem auf der Webseite des Ministeriums, auf der Informationen zur Prävention zu finden sind.
"Diese Kampagne ist ein Skandal - unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes und auf Steuerzahlerkosten macht der grüne Gesundheitsminister im Grunde genommen nichts anderes als Werbung für diverse Sexualpraktiken", kritisierte Ecker. Zahlreiche Eltern hätten ihr berichtet, wie ihre Kinder auf diese Kampagne reagierten, so Ecker: "Vom Gesundheitsschutz sind wir da weit weg, sie sind einfach nur durcheinander, darunter im Übrigen auch Zehnjährige, die das irgendwo aufgeschnappt haben."
