Parteitag, Mitgliederbefragung oder Rückzug Doskozils – die SPÖ entscheidet kommenden Mittwoch über nichts weniger als ihre mittelfristige Zukunft.
Bei einer Präsidiumssitzung soll klar werden, ob die Partei in einen vorgezogenen Parteitag geht oder sogar auf eine Mitgliederbefragung zurückgreift. Zur Disposition stehen die Positionen von Parteivorsitz und Spitzenkandidatur. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ist entschlossen, um beide Funktionen zu kämpfen. Ob das auch ihre innerparteilichen Rivalen sind, wird sich erst weisen.
Doskozil lässt sich nicht in Karten blicken
Der Ausgang der emotionsgeladenen Sitzung gilt als völlig offen. Dies hängt auch damit zusammen, dass das Rendi-kritische Lager um den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sein Blatt noch nicht auf den Tisch gelegt hat. Seine Landespartei hat jedoch bereits klar gemacht, dass man einen Mitglieder-Entscheid bevorzugen würde. Andere in der Partei argumentieren, dass das zu lange dauern würde und sich die ohnehin jetzt schon für die Partei ungemütliche Diskussion in die Länge ziehen würde. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) meinte in den "OÖN" am Wochenende stellvertretend für viele: "Wir bieten derzeit ein erbärmliches Bild."
Formal kann das Präsidium in der SPÖ recht wenig bestimmen. Doch ist anzunehmen, dass der Vorstand, der dann einberufen werden müsste, dessen Vorschläge wohl annehmen und entsprechende Schritte in die Wege leiten würde. Freilich dürfte Rendi-Wagner im Präsidium eine deutlichere Mehrheit haben als in den anderen Gremien der Partei, ist ihr Lager dort doch eher überrepräsentiert.
Ludwig stärkt Rendi-Wagner den Rücken
Verlassen kann sich die Bundesparteivorsitzende, die ob ihrer mäßigen Wahl-Bilanz spätestens seit der Pleite bei der vergangenen Nationalratswahl unter Dauer-Kritik steht, vor allem auf die Wiener Landespartei, die bundespolitisch von Bürgermeister Michael Ludwig und der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures angeführt wird. Dazu kommen an relevanten Gruppierungen die Gewerkschafter und die Frauen.
Auffällig ist freilich, dass sich außer Ludwig und der im Machtgefüge eher zu vernachlässigenden Vorarlbergerin Gabriele Sprickler-Falschlungen kein einziger Landeschef öffentlich hinter Rendi-Wagner gestellt hat. Dies hängt auch damit zusammen, dass in fast allen Teilorganisationen beide Lager vertreten sind, die Basis eher zu Doskozil tendiert als die Granden.
Die meisten Landeschefs haben sich also bisher öffentlich herausgehalten und zur Mäßigung oder einer raschen Klärung aufgerufen. Einigermaßen deutlich im Doskozil-Lager verortet ist der Salzburger Landeschef David Egger, der angesichts seiner bevorstehenden Landtagswahl besonders unter den Querelen leidet. Anderen Parteispitzen gehen die Querschüsse des Landeshauptmanns, der sich aus allen Bundesgremien zurückgezogen hat und letztlich nur dank einer Einladung Rendi-Wagners an der Sitzung teilnehmen kann, zwar auf die Nerven, sie sind aber der Meinung, mit der amtierenden Chefin eher keine Wahl gewinnen zu können.
Lachender Dritter: Kommt Kompromisskandidat?
So wird in der ein oder anderen Landesparteizentrale von einem noch unsichtbaren Dritten geträumt. Dass es diesen Kompromisskandidaten auch tatsächlich gibt, ist eher unwahrscheinlich, umso mehr nachdem Rendi-Wagner mit ihren ungewöhnlichen öffentlichen Attacken auf Doskozil klar gemacht hat, dass sie keinen Zentimeter zu weichen gedenkt. Allenfalls noch denkbar wäre, dass der burgenländische Landeshauptmann nicht selbst in den Ring steigt sondern einen Vertrauten vorschickt.
Dass man sich nach der Sitzung gerührt um den Hals fällt, kann man de facto ausschließen. Spätestens der Zank um einen vermeintlichen Zahlungsstopp der burgenländischen Landespartei, der sogar in der Veröffentlichung der Überweisung aus Eisenstadt endete, hat hier wohl jegliche Tür zugeschlagen. Mehrere Spitzen der SPÖ hatten folgerichtig in den vergangenen Tagen schon ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass man wenigstens einen gemeinsamen Modus findet, auf welcher Ebene der Führungsstreit entschieden wird.
Parteitag wäre schnell möglich
Am einfachsten in aller Kürze zu organisieren wäre ein Parteitag. Der nächste reguläre würde im kommenden Jahr stattfinden. Den könnte man in wenigen Wochen vorziehen, so sich eine geeignete Location findet. Zum Vergleich: als Rendi-Wagner 2020 über sich die Basis abstimmen ließ, dauerte es vom entsprechenden Beschluss bis zum Ergebnis immerhin drei Monate, wobei es durch die Pandemie zu einer gewissen Verzögerung gekommen war. Machbar wäre wohl beides, präferiert wird von der Mehrheit aber die schnellst mögliche Lösung.
