SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder fordert ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer auf, dafür zu sorgen, dass die Volkspartei in Niederösterreich die Regierungszusammenarbeit mit den Freiheitlichen beendet.
"Die rechtsextremen und antisemitischen Umtriebe hochrangiger Funktionäre der FPÖ Niederösterreich sind einschlägig bekannt", so Breiteneder. Es sei "höchste Zeit", dass die ÖVP "einen klaren Schlussstrich" ziehe.
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Mit FPÖ nicht glaubhaft
Hochrangige Funktionäre der Freiheitlichen in Niederösterreich hätten etwa eine "Registrierungspflicht von Jüd*innen gefordert, NS-Liedergut verbreitet" und unterhielten "enge Verflechtungen zu rechtsextremen Gruppierungen", meint Breiteneder. Wer Antisemitismus glaubhaft bekämpfen möchte, der könne nicht mit der FPÖ koalieren, lautet die Argumentation. Die Solidarität mit allen Jüdinnen und Juden und der entschiedene Kampf gegen jede Form des Antisemitismus müsse für alle Demokraten "höchste Priorität" haben.
Kritik an Mikl-Leitners 180-Grad-Wende
Selbst die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) habe im Wahlkampf eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen und den freiheitlichen Landeschef Udo Landbauer im Zusammenhang mit der "grauslichen NS-Liederbuchaffäre" kritisiert, betonte die rote Bundesgeschäftsführerin. Nach der Landtagswahl hätten sich diese Aussagen jedoch in "Schall und Rauch" aufgelöst und Mikl-Leitner trotz aller Warnungen "in Rekordzeit" eine Koalition mit der FPÖ gebildet, kritisierte Breiteneder.
