Tirols SPÖ-Chef will sich nicht in "sinnlosen U-Ausschüssen" an der ÖVP abarbeiten
Die Politik seiner Parteifreunde im Bund in Sachen Untersuchungsausschüssen löst bei Tirols SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter und Landesparteichef Georg Dornauer offenbar Kopfschütteln aus. "Anstatt sich nur in sinnlosen U-Ausschüssen an der ÖVP abzuarbeiten, sollte die SPÖ Perspektiven für die Menschen aufzeigen", richtete Dornauer in der "Tiroler Tageszeitung" (Montagsausgabe) aus.
Die Bundespartei sollte sich "darauf konzentrieren, den Österreichern eine politische Alternative aufzuzeigen." Mit ihrer U-Ausschuss-Politik sah er die Bundes-SPÖ hingegen "einmal mehr dem Kickl (FPÖ-Bundesparteiobmann, Anm.) und seiner Truppe in die Karten spielen."
Zwei neue U-Ausschüsse
Im kommenden Jahr werden gleich zwei neue Untersuchungsausschüsse das Parlament beschäftigen. SPÖ und FPÖ wollen in einem Ausschuss Förderungen durch die Covid-Finanzierungsagentur COFAG beleuchten und haben dabei vor allem Unternehmer Siegfried Wolf und Investor René Benko im Visier. Die ÖVP initiierte wiederum einen eigenen "Rot-Blauen-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss".
Dornauer regiert in Tirol als Juniorpartner mit der ÖVP. Für die Bundesebene machte er in der Vergangenheit nie einen Hehl daraus, nach der kommenden Nationalratswahl ebenfalls eine Koalition mit der Volkspartei zu favorisieren bzw. sich zu wünschen.
