Grüne sind empört

Rassismus-Streit um U-Bahn-Prozess

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Die Grünen üben Kritik an dem ihrer Meinung nach zu milden Urteil.

"Ich bin erschüttert", reagiert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser auf das Urteil gegen den Mann, der eine Kenianerin rassistisch beschimpft und schließlich auf die U-Bahngeleise gestoßen hatte. Für Steinhauser ist dieses nicht nachvollziehbar. "Die general-präventive Wirkung - also die Frage der Abschreckung - einer solchen Straftat wurde komplett außer Acht gelassen. Rassistische Beschimpfungen kommen ohnedies leider viel zu häufig vor. Wenn jetzt rassistsch motivierte körperliche Übergriffe praktisch bagatellisiert werden, ist das ein gefährliches Spiel."

Tumult im Gerichtssaal
Zu tumultartigen Szenen und für einer für die Angeklagten bedrohlichen Situation ist es am Donnerstag im Wiener Straflandesgericht im Prozess gegen einen 51-jährigen Elektriker gekommen, der am 5. Jänner 2013 in der U-Bahnstation Taborstraße eine 36 Jahre alte Kenianerin vor die U-Bahn gestoßen hatte. Nach der Einvernahme des Mannes sowie seiner mitangeklagten Ehefrau protestierten zunächst zwei farbige Zuhörer mit einem Transparent sowie Zwischenrufen ("We want Justice!" "We need Justice!") gegen die in ihren Augen unzureichende Anklage.

Körperverletzung

Dem Elektriker, gegen den zunächst wegen versuchten Mordes ermittelt worden war, wurde von der Staatsanwaltschaft absichtliche schwere Körperverletzung vorgeworfen. Nachdem Richterin Gerda Krausam die Störversuche zunächst erfolgreich unterbinden konnte, indem sie einfach "Ruhe!" zurückbrüllte, eskalierte die Situation, als ein besonders aufgebrachter Zuhörer aufsprang, zur Anklagebank lief, sich wenige Zentimeter vor dem Elektriker aufpflanzte und ihm "Das ist Mordversuch!" ins Gesicht schrie. Der Angeklagte blieb erstaunlich ruhig und ohne mit der Wimper zu zucken sitzen, während seine Ehefrau sich in den hinteren Bereich des Gerichtssaals flüchtete.

Sicherheitsdienst

Die Richterin verständigte daraufhin telefonisch den Sicherheitsdienst. Als auch vor dem Gerichtssaal lautstarke Schreie ertönten, trat die Justizwache auf den Plan. Ein Beamter blieb während der weiteren Verhandlung im Saal, um gegen allfällige weitere Zwischenfälle vorgehen zu können. Die zwei Störenfriede, die den Saal zwischenzeitlich verlassen hatten, wurden von einem weiteren Beamten am neuerlichen Betreten gehindert.


 

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