Nach einem Ja zum Sparpaket schloss die Landes-FPÖ sieben Gemeinderäte aus Neunkirchen aus der Partei aus.
Niederösterreich. In Neunkirchen hat die niederösterreichische FPÖ sieben Gemeinderäte, darunter Vizebürgermeister Marcus Berlosnig, aus der Partei ausgeschlossen, wie "ORF Niederösterreich" berichtet. Der Grund für den Rauswurf: Sie stimmten einem von FPÖ und ÖVP gemeinsam ausgearbeiteten Sparpaket für die Stadt zu – entgegen der Anweisung der freiheitlichen Landespartei. Diese hatte laut Berlosnig gefordert, die Koalition zu beenden und das Konsolidierungskonzept abzulehnen.
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Berlosnig weigerte sich, diese Entscheidung allein zu treffen, und ließ die FPÖ-Fraktion abstimmen – mit dem Ergebnis, das Sparprogramm weiter zu unterstützen. Laut Berlosnig habe die FPÖ-Landespartei daraufhin versucht, Mandatare unter Druck zu setzen oder mit Posten zu locken. "ORF Niederösterreich" zitiert Berlosnig: Vertreter der Landespartei hätten versucht, "meine Mandatare an ihren Wohnadressen abzufangen und davon zu überzeugen, mich fallenzulassen. Gleichzeitig wurde bei Zuwiderhandlung der sofortige Parteiausschluss in den Raum gestellt oder Belohnungen mit Posten bei Parteitreue angeboten." Nach der Abstimmung werden die sieben FPÖ-Gemeinderäte nun ausgeschlossen, wie die FPÖ-Landespartei bereits am Montag angekündigt hatte, berichtet "ORF Niederösterreich" weiter.
FPÖ: "Anschlag auf die Bevölkerung"
Die FPÖ-Landespartei sprach laut "ORF Niederösterreich"-Bericht von einem "Anschlag auf die Bevölkerung" und warf der ÖVP "Fake-Zahlen" und ein "Finanzdesaster" vor. Für den endgültigen Ausschluss ist noch eine Zweidrittelmehrheit im Landesparteivorstand nötig. Neunkirchens Vizestadtchef Berlosnig will künftig als freier Mandatar weitermachen.
Politikwissenschafterin Katrin Praprotnik sieht in dem Fall ein deutliches Signal nach innen und außen: Die FPÖ wolle nach außen hin ihr Image als Partei "gegen Sparmaßnahmen" wahren und zugleich nach innen hin zeigen, dass Abweichungen von der Parteilinie Konsequenzen haben kann. Laut Praprotnik zeige der aktuelle Fall seit langem auch einen inhaltlichen Bruch in der FPÖ auf und sei ein sichtbares Zeichen von "Unstimmigkeiten" in der Partei.
