Praktiker aus der Integrationsarbeit sollen Regierung beraten.
Die Regierung hat im Ministerrat am Mittwoch den Startschuss für die im Regierungspakt vorgesehene Integrationsplattform gegeben. Am 15. Oktober wird es dazu eine Eröffnungskonferenz geben. Der geplante Runde Tisch von Vizekanzler Wilhelm Molterer ist damit quasi vom Tisch, er geht in der Plattform auf.
Praktiker beraten Regierung
Ziel der "Plattform für verstärkte
Integration und Sicherheit" ist es, Vorschläge zur Verbesserung der
Integration zu erarbeiten. Sie wird als Beratungsgremium unter dem Vorsitz
von ÖVP-Innenminister Günther Platter permanent tagen und der Regierung
halbjährlich berichten.
Zur Mitarbeit eingeladen sind neben allen Ministerien auch Länder, Städte, Gemeinden, Sozialpartner, Religionsgemeinschaften und NGO's. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bezeichnete die Initiative daher auch als "Plattform der Praktiker der Integrationsarbeit".
Signal gegen Eskalation
In der Integrationsdebatte sei es
wichtig, zwischen Integration, der Sicherheit und terroristischen Verbrechen
zu trennen, so Gusenbauer. Molterer bezeichnete die Integrationspolitik als
eine der wichtigsten Aufgabenstellungen. Die Gründung der Plattform sei auch
ein ganz klares Signal, dass man Integration wolle und gegen Eskalation
kämpfe. Sie sei auch ein Maßstab dafür, wer wirklich die Integration wolle.
Molterer verteidigt Pröll
Zu den Aussagen von
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, der Minarette als "artfremd"
bezeichnet hatte, meinte Molterer, man müsse auch den Mut haben, über
schwierige Fragen zu diskutieren. Die Plattform werde sich jedenfalls mit
jenen Fragen beschäftigen, die die Menschen beschäftigen.
Gusenbauer wiederum sagte zur Äußerung von Bundespräsident Heinz Fischer, wonach Gesellschaften mit christlichen Wurzeln überlegen seien, der Präsident sei nicht glücklich mit der Interpretation seiner Aussage.
