Die Bediensteten der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wehren sich in einem Offenen Brief an Justizministerin Alma Zadic gegen Grenzüberschreitungen durch die Dienstaufsicht
Anlass sind Chats des mittlerweile suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek mit dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs. Pilnacek forderte darin die Observation von Korruptionsstaatsanwälten im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht. Die vom "Falter" veröffentlichten Chats belegen das angespannte Verhältnis zwischen Pilnacek und der WKStA. So soll der mittlerweile suspendierte Justiz-Sektionschef im Sommer 2019 angeregt haben, einen mit der Ibiza-Causa befassten Ermittler observieren zu lassen. Grund für das Misstrauen sollen geleakte Befangenheitsvorwürfe gegen einen Ermittler der Soko Tape gewesen sein.
Suche nach "undichter Stelle"
"Wir müssen irgendwie unser undichte Stelle finden; beginnen würde ich mit G.A. (der betroffene Staatsanwalt, Anm.)", soll demnach OStA-Leiter Fuchs an Pilnacek geschrieben haben. Grund waren an die Medien gelangte Informationen, wonach einige der Polizisten der Soko Tape aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit befangen sein könnten. Pilnaceks Antwort: "So arg, das kann man sich nicht gefallen lassen; ich spreche morgen mit Lang (Franz, Chef des Bundeskriminalamts, Anm.); ich stelle mir Observation vor; hG".
Pilnacek soll sich aber nicht nur die Observation des Ermittlers gewünscht haben, sondern auch den Zugriff auf dessen private Kommunikation. "Es wird auch einmal notwendig sein, eine Rufdatenauswertung anzuordnen und dienstlich und privat genutzte Mobiltelefone sowie E-Mailaccounts von A. für den fraglichen Zeitraum sicherzustellen und auszuwerten", schrieb er in einem E-Mail an Fuchs. Zu den Ermittlungen gegen den Korruptionsstaatsanwalt kam nicht. Pilnacek und Fuchs haben aber auch aus der WKStA Informationen erhalten. Eine Korruptionsstaatsanwältin soll sie als "Maulwurf" mit Fotos von Akten und Dienstbesprechungseinträgen und anderen Interna versorgt haben. Die Beamtin wechselte schließlich die Seiten und ist jetzt in der Kanzlei Ainedter & Ainedter tätig, die Beschuldigte in der Ibiza-Affäre vertritt. Zadic lässt die neuen Sachverhalte im Ministerium straf-und dienstrechtlich prüfen.
»Das überschreitet alle Grenzen«
Nun wandte sich der Dienststellenausschuss, der einem Betriebsrat ähnelt, an die Justizministerin. Die Vorgänge mit der über die WKStA ausgeübten Dienst- und Fachaufsicht "überschreiten eine weitere Grenze und können nicht bloß hingenommen werden, sondern erfordern Konsequenzen", heißt es darin. Man sei "sehr besorgt über die gewählte Vorgangsweise der vorgesetzten Dienstbehörden" und distanziere sich ausdrücklich von den kolportierten Handlungen der derzeit karenzierten Mitarbeiterin. Auch Forderungen erheben die Korruptionsstaatsanwälte an Zadic, seien die nun bekannt gewordenen Vorgänge doch "nur ein weiterer Höhepunkt einer langen Kette von nicht tolerierbaren Missständen". So müsse es eine "vollständige, objektive und transparente Aufarbeitung" der Vorgänge in der Dienst- und Fachaufsicht geben. Betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssten zudem vollständigen Einblick in Dokumente und Chatverläufe erhalten. Auch der Schutz der Bediensteten gehöre erhöht, verlangt die WKStA
