Skandal-Urteil um 12-Jährige: Justizministerin will nachschärfen

Als Justizministerin will sich Anna Sporrer (SPÖ) nicht zu den Urteilen der unabhängigen Rechtsprechung äußern, heißt es auf oe24-Anfrage zu dem Urteil im Prozess um ein damals 12-jähriges Mädchen. Alle zehn Angeklagten wurden vom Vorwurf der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung und geschlechtlichen Nötigung freigesprochen.

• SPÖ-Frauen zu Skandal-Urteil: "Scham muss die Seiten wechseln"
• Skandal-Urteil um 12-Jährige: FPÖ-Chef Kickl "fassungslos"

Sporrer könne aber die große Betroffenheit und das öffentliche Interesse an dem Fall "gut nachvollziehen". Und: "Deshalb ist mir wichtig festzuhalten: Der Schutz vor Gewalt begleitet mich schon mein ganzes berufliches Leben und ist mir daher auch als Justizministerin ein zentrales Anliegen."

Für Sporrer habe der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt "oberste Priorität". Daher prüfe man derzeit, wie das geltende Sexualstrafrecht weiterentwickelt werden kann. "Eine Maßnahme, die wir umsetzen wollen, ist die Einführung des Zustimmungsprinzips 'Nur Ja heißt Ja'.", so die SPÖ-Ministerin. 

"Nur Ja heißt Ja"-Prinzip kommt 

Gerichte müssen mit einer "Nur Ja heißt Ja"-Regelung prüfen, ob eine Zustimmung vorlag und nicht mehr, ob sich die Frau gewehrt hat oder zu erkennen gegeben hat, dass der Sexualakt gegen ihren Willen vollzogen wird. 

"Ein weiterer wichtiger Schritt ist der flächendeckende Ausbau von Gewaltambulanzen. Diese Einrichtungen leisten einen unverzichtbaren Beitrag: Sie helfen Gewaltopfern rasch und unkompliziert und sichern Beweise gerichtsfest – eine entscheidende Unterstützung auch für spätere Gerichtsverfahren", erklärt Sporrer. 

Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen bis Ende des Jahres

Das "Nur Ja heißt Ja"-Zustimmungsprinzip ist Teil des Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der derzeit ausgearbeitet wird. Bis Ende des Jahres soll er vorgelegt werden.