Werner FAYMANN

Politik-Insider

Schicksals-Stunden für die Regierung

Gestern feilschten SPÖ und ÖVP über die Höhe des Budgetlochs. NEOS stehen bereit.

Stundenlang feilschten SPÖ und ÖVP gestern in streng geheimen Verhandlungen über jede Milliarde. Die rot-schwarzen Koalitionsverhandler hatten sich gestern zu diskreten Marathongesprächen getroffen, um zu retten, was zu retten ist. Wie von ÖSTERREICH zuerst berichtet, stehen die Regierungsverhandlungen seit Freitag Spitz auf Knopf.

VP-Vizekanzler Michael Spindelegger drohte SPÖ-Kanzler Werner Faymann mit „dem Gang in die Opposition“, falls die Roten nicht das Milliardenloch im Budget einbekennen würden.

Wie berichtet, geht es um bis zu 34 Milliarden Euro, die dem Budget bis 2018 aufgrund von schwächelnder Konjunktur, Pensionsausgaben und Milliardenkosten für die marode Hypo fehlen könnten.

SPÖ-Kreise dementierten tagelang ein Milliardenloch. Ab Sonntag zog der SPÖ-Kanzler die Notbremse.

Seither versuchen Rot und Schwarz, sich nun auf einen etwas ­optimistischeren Kassasturz zu einigen: zwischen 20 bis 26 Milliarden Euro.

Entscheidung am Mittwoch, dann Sparpaket
Bis spätestens Donnerstag wollen Faymann und Spindelegger dann endlich offen zugeben, wie viel nun im Staatshaushalt wirklich fehlt. Danach käme dann die nächste Kraftprobe: Verhandlungen über ein Milliarden-Sparpaket.

Mächtige Kreise innerhalb der ÖVP strecken daher bereits die Fühler nach den NEOS aus.

ÖVP-NEOS-Koalition mit FPÖ-Duldung?
Sie streben eine Minderheitsregierung gemeinsam mit den Polit-Neulingen an, die dann von den Blauen unterstützt werden sollte.

NEOS-Chef Matthias Strolz lässt im ÖSTERREICH-Gespräch jedenfalls aufhorchen: „Eine Minderheitskoalition gemeinsam mit der ÖVP? Ja, das wäre möglich. Erfordert aber Mut.“ Na dann …

NEOS-Chef Strolz: "Koalition mit der VP wäre möglich"

ÖSTERREICH: VP-Kreise wollen eine Koalition mit FPÖ und Ihnen. Bleiben Sie bei Ihrem Nein zu einer Koali­tion mit der FPÖ?
Matthias Strolz: Wir können mit der FPÖ in Sachfragen zusammenarbeiten, aber eine Koalition mit den Blauen geht wegen deren Ausländer- und Europapolitik nicht.

ÖSTERREICH: Würden Sie eine schwarz-blaue Minderheitsregierung stützen?
Strolz: Das können wir uns vorstellen. Eine Minderheitsregierung würde auch lebendiger sein als die jetzige ausgebrannte Koalition. In so einem Modell würde man wechselnde Mehrheiten mit der ­Opposition brauchen. Da könnte man mit den einen eine Pensionsreform beschließen, mit den anderen eine Bildungsreform.

ÖSTERREICH: Und eine Rot-Grün-Stronach-Minderheitsregierung?
Strolz: Das ist vorstellbar. Uns geht es um Reformen.

ÖSTERREICH: Teile der VP streben eine VP-NEOS-Minderheitsregierung mit Duldung der FPÖ an. Wäre das nicht die reizvollste Variante für Sie?
Strolz:
Eine Minderheitskoalition mit der ÖVP? Ja, das wäre möglich. Uns geht es um Lösungen. Wir bräuchten Grundpfeiler, könnten da aber auch offen regieren. Das wäre ein wirklich neuer Stil. Aber dafür braucht man Mut.

Isabelle Daniel



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