Pflegegeld-Bezieher erhalten Bonus. Bund will Länderzahlungen durchforsten.
Wien. Seit Monaten verhandeln ÖVP und FPÖ bereits ihr neues Mindestsicherungspaket. Am Mittwoch will es die Koalitionsspitze nun im Ministerrat beschließen. ÖSTERREICH liegen die Eckpunkte vor:
- 863 Euro. Künftig sollen in ganz Österreich maximal 863 Euro an Mindestsicherung im Monat fließen.
- Länder entscheiden über Sachleistungen. Die Länder können diesen Maximalbetrag unterschreiten und selbstständig darüber befinden, wie viel sie an Sachleistungen, etwa Wohnung, und wie viel sie an Bargeld auszahlen.
- 300 Euro weniger für alle, die kein Deutsch können. Ausländern mit mangelnden Sprachkenntnissen kann dieser Maximalbetrag um 300 Euro gekürzt werden. Nur jene, die über genügend Sprachkenntnisse verfügen, sollen künftig 300 Euro an „Bonus“ erhalten.
- Kinderzuschläge reduziert. Zudem werden die Kinderzuschläge reduziert: Das erste Kind erhält maximal nur 100 Euro, das Zweite 75, das Dritte 50 Euro. Eine Transparenzdatenbank, die der Bund kontrolliert, soll verhindern, dass „Mehrfachzahlungen“ passieren. Neben diesem von VP-FP bezweckten „Ausländer-Malus“ sollen aber Alleinerzieher einen Bonus erhalten.
- Bonus für Pflegegeldbezieher. Auch Pflegegeldbezieher sollen künftig „bessergestellt werden“, berichtet ein Regierungsvertreter.
Daten-Erfassung. Neu wird aber auch die Erfassung der Mindestgeldbezieher. Künftig müssen alle Länder vier Mal im Jahr melden, welche Sozialleistungen sie an wen bezahlen. Die Daten der Personen – die anonym bleiben – beinhalten Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Herkunft, Aufenthaltsstatus, Arbeitsstatus und sonstige bezogene Leistungen.
Dieses Gesetz soll am 1. April in Kraft treten und künftig einen „einheitlichen Gesamtblick“ über die Leistungen der Sozialhilfe liefern.
