Fischer und Faymann unterzeichnen 1. Teil: Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.
Der erste Teil des Sparpakets kann wie geplant am Sonntag (1. April) in Kraft treten. Bundespräsident Heinz Fischer beurkundete am Samstag das verfassungsmäßige Zustandekommen des Steuerteils des Pakets, wurde der APA in der Präsidentschaftskanzlei bestätigt. Nach Gegenzeichnung durch Bundeskanzler Werner Faymann (S) erfolgte die Kundmachung im Bundesgesetzblatt. Am Samstagvormittag war das "1. Stabilitätsgesetz 2012 - 1. StabG 2012" bereits unter http://www.ris.bka.gv.at abrufbar.
Der größere Teil des Sparpaketes, der erst später in Kraft treten soll, wird in den darauffolgenden Tagen und Wochen geprüft, hieß es in der Hofburg. Die Opposition bezweifelt das verfassungsmäßige Zustandekommen dieses 2. Stabilitätsgesetzes, weil ein Abänderungsantrag der Regierungsparteien nach der Unterschrift der Abgeordneten noch verändert worden war. In der Präsidentschaftskanzlei will man sich auch mit diesen Fragen "sorgfältig beschäftigen".
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FPÖ-Chef Strache sagte Pippi Langstrumpf-Lied auf -
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FPÖ-Chef Strache sagte Pippi Langstrumpf-Lied aufnationalrat7
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Das Sparpaket erinnere an ein Kinderlied, so Strache: "2 mal 3 macht 4, Widdewiddewitt und Drei macht Neune! Ich mach' mir die Welt, Widdewidde wie sie mir gefällt.."
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Das Sparpaket soll heute den Nationalrat passieren, mit dem die Regierung bis 2016 ein ausgeglichenes Budget zusammenbringen will.
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Bereits mit April werden die Abgabenerhöhungen wie der Solidarzuschlag für Spitzenverdiener oder die Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien wirksam.
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Die übrigen Maßnahmen wie der erschwerte Zugang zur Korridor-Frühpension treten erst später in Kraft.
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Wünsche der Bausparkassen, die Halbierung der Bausparprämie zu verhindern, dürften endgültig gescheitert sein.
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Josef Bucher: "98 Luftballone werden platzen", so der BZÖ-Obmann zu dem 98 Gesetzesänderungen, die den Nationalrat passieren sollen. Damit bleibt es offenbar bei Politikern beliebt, Zitate aus Liedern zu bringen.
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Momentaufnahme: Vizenkanzle Michael Spindelegger und Bundeskanzler Werner Faymann während der Sitzung.
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Grünen-Chefin Eva Glawischnig verwechselte SP-Klubobmann Cap mit VP-Klubobmann Kopf.
Die Bundesregierung hatte das Sparpaket geteilt, nachdem der Bundespräsident kritisiert hatte, zu wenig Zeit für die Prüfung des verfassungsmäßigen Zustandekommens zu haben. Deshalb wurden im 1. Stabilitätsgesetz die steuerrechtlichen Änderungen zusammengefasst, die mit 1. April in Kraft treten, und im 2. Stabilitätsgesetz alle weiteren Punkte des Sparpakets, die großteils am 1. Mai wirksam werden.
