Spindelegger: "Neue EU muss kommen"

Interview

Spindelegger: "Neue EU muss kommen"

ÖVP-Parteiobmann stellt Maria Rauch-Kallat die Rute ins Fenster.

ÖSTERREICH: Herr Vizekanzler, ist der Euro jetzt gerettet?
Michael Spindelegger: Ich sehe die Ergebnisse sehr positiv, weil sich erstmals eine neue Architektur der EU für die Zukunft abzeichnet, nicht nur eine Augenblicksrettung wie bisher. Jetzt wird das System Europa langfristig verändert. Die Bankenkontrolle kommt, die Finanztransaktionssteuer wird konkret. Heißt: Wir gehen die EU-Konstruktionsmängel an und kommen hoffentlich zu ­einer Vertragsänderung. Ich wünsche mir eine neue EU, die aus den Fehlern der letzten Jahre lernt und die Konstruktionsmängel beseitigt. Mehr Gemeinsamkeit, wechselseitige Hilfe, aber auch mehr wechselseitige Kontrolle. Langfristig auch so was wie ein EU-­Finanzminister, der alle Budgets kontrollieren und im Bedarfsfall auch eingreifen kann.
ÖSTERREICH: Unser Budget würde dann ein EU-Finanz­minister erstellen?
Spindelegger: Nein. Alle Staaten, die Defizitregeln einhalten, behalten ihre Budget-Autonomie. Jene aber, die sich nicht an die Regeln halten und deren Defizit explodiert – also etwa Griechenland, Italien, Spanien – kommen unter die Kontrolle einer gemeinsamen EU-Finanzaufsicht. Wir brauchen zur ­gemeinsamen Währung eine ­gemeinsame Kontrolle.

ÖSTERREICH: Ihre Vision für die neue EU?
Spindelegger: Ich will vor allem mehr Bürgerbeteiligung. So soll etwa der EU-Kommissionspräsident europaweit direkt gewählt und die Institutionen effizienter werden. Dazu wird es einen Reformkonvent für einen neuen EU-Vertrag brauchen. Die Bürger sollten über Townhall-Meetings eingebunden werden. Über den neuen Vertrag könnte es eine Volksabstimmung geben.
ÖSTERREICH: Kommt auch bei uns mehr direkte Demokratie?
Spindelegger: Ich will in der Regierung im Sommer mit den Verhandlungen über ein Demokratiepaket beginnen. Inhalt: Volksabstimmungen, sobald 10 % der Bevölkerung ein Volksbegehren unterschreiben. Und ein neues Persönlichkeitswahlrecht – beides noch vor der Wahl.
ÖSTERREICH: Muss Maria Rauch-Kallat als Erste vor ­Ihren neuen „Ethikrat“?
Spindelegger: Sie hat Klage vor Gericht gegen Profil eingebracht, hat mir gesagt: Kein Wort wahr. Sie muss jetzt vor Gericht beweisen, dass an den Vorwürfen kein Wort stimmt. Für den Fall, dass sich die Vorwürfe bewahrheiten, muss sie mit ernsten Konsequenzen rechnen. Da gibt’s kein Pardon.
ÖSTERREICH: Kommt vor der Wahl eine Steuerreform?
Spindelegger: Wir arbeiten mit Maria Fekter bereits an der Steuerreform. Sie sollte noch vor der Wahl präsentiert werden – mit mehr Geld für die Familien. Das ist mir wichtig.

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