Es fehlen 34 Milliarden: ÖVP will sparen, stimmt SPÖ nicht zu, scheitert die Koalition.
Der erste Eklat in den Koalitions-Verhandlungen erfolgte Freitag in der Budget-Arbeitsgruppe. Die ÖVP-Landeshauptleute Pühringer und Wallner legten als schwarze Chef-Verhandler den ersten Kassa-Sturz fürs Budget vor.
Laut ÖVP ist die Lage der Staatsfinanzen hoch dramatisch: In den kommenden 5 Jahren fehlen im Budget sage und schreibe 34 Milliarden.
SPÖ will Horror-Zahl nicht glauben – sieht nur 20 Mrd.
Das 34-Milliarden-Loch entsteht durch eine schlechtere Konjunkturlage (weniger Steuern, mehr Arbeitslosengeld), durch zu hohe Pensionsausgaben und durch den Ausfall der Finanztransaktions-Steuer.
Als Erste protestierte Finanzministerin Maria Fekter gegen diese Horror-Zahlen: „Ich lass mich von euch nicht als Sündenbock hinstellen. Der Fehlbetrag liegt in Wahrheit unter 20 Milliarden – alles andere ist Greuel-Propaganda!“
Auch die SPÖ glaubt die 34 Milliarden nicht, spricht von einem „Fehlbetrag unter 20 Milliarden“ und steht vor einem Rätsel. Ein SPÖ-Top-Insider: „Warum macht Spindelegger das? Was will er mit diesen Horror-Zahlen und dieser Panik erreichen?“
ÖVP will harte Einschnitte bei Pensionen und Schule
Was die ÖVP will, ist mittlerweile klar: Spindelegger fordert von Faymann schon in der kommenden Woche einen „gemeinsamen Kassasturz“. Dem „Offenbarungs-Eid“ soll eine brutale „Strukturreform“ folgen: Die ÖVP will im Koalitionspakt alle Reformen festlegen, die die SPÖ auf keinen Fall will: Sofort höheres Pensions-Einstiegsalter (vor allem für Frauen), weg mit allen Pensions-Sonderregelungen (wie Hacklerregelung), keine Steuerreform, weniger Ganztagsschule. Sprich: Faymann müsste alle seine Wahlversprechen aufgeben.
Sollte sich die SPÖ weigern, droht die ÖVP offen mit dem Abbruch der Gespräche.
Schon jetzt nennen die VP-Granden Leitl und Pühringer die Chancen für die Koalition nur noch „50 zu 50“.
Geheim-Plan: Kommt jetzt Koalition mit FPÖ & Neos
Hinter den Kulissen planen höchste VP-Kreise den „Koalitions-Putsch“. Um die Staatsfinanzen zu retten, soll es statt Rot-Schwarz eine „neue“Koalition aus ÖVP, FPÖ und den Neos geben – mit Spindi als Kanzler und Wirtschafts-Präsident Leitl als Finanzminister.
Zwar haben die Neos bisher eine Koalition mit der FPÖ abgelehnt – aber wenn sie Wirtschafts- und Bildungsministerium erhalten, könnte aus diesem „Nein“ ein „Ja“ werden …
Pühringer: "Es fehlt gewaltige Summe"
ÖSTERREICH: Wie groß ist das Budgetloch wirklich? Ihr LH-Kollege Wallner sagt: 40 Milliarden in fünf Jahren.
Josef Pühringer: Wallner hat sicher die Obergrenze genannt. Es ist jedenfalls eine gewaltige Summe, keine Frage. Wir werden am Dienstag Klarheit haben.
ÖSTERREICH: Sie selbst haben als größtes Problem die Pensionen genannt. Wollen Sie hier zuerst ansetzen?
Pühringer: Ich verhandle die Pensionen ja eigentlich nicht. Faktum ist aber: Die beschlossenen Pensionsreformen wurden vom Sozialministerium zu sanft umgesetzt. Ein Pensionsantrittsalter von 58,6 Jahren gehört im EU-Schnitt zu den niedrigsten Werten.
ÖSTERREICH: Sehen Sie hier bei der SPÖ ein ausreichendes Problembewusstsein?
Pühringer: Das Problembewusstsein der SPÖ ist ausbaufähig. Das Wichtigste dieser Verhandlungen ist, dass wir unseren Kindern und Enkeln keinen Schuldenrucksack umhängen dürfen.
ÖSTERREICH: Christoph Leitl sieht die Wahrscheinlichkeit für eine neue große Koalition bei 50:50. Und Sie?
Pühringer: Genauso: 50:50. Das ist am Anfang von Verhandlungen immer so. Aber ich will damit nicht sagen, dass diese Koalition nicht zustande kommt.
SP-Budgetverhandler: "Milliarden pro Jahr für Hypo"
ÖSTERREICH: Sie sehen zwar das Budget nicht so pessimistisch, aber die Hypo belastet es wohl sehr, nicht?
Andreas Schieder: Ja, natürlich. Wir müssen jetzt Wege finden, dass es das Budget trotzdem möglichst wenig belastet. Aber die Sanierung kostet uns Milliarden jährlich. Wir wollen durch die Bankenabgabe das Geld zurückholen, damit nicht der Steuerzahler die Zeche zahlt.
ÖSTERREICH: Die Kosten für die Hypo-Sanierung wurden bislang nicht ins Budget eingerechnet. War das nicht ein schwerer Fehler?
Schieder: Es stimmt, dass die Kosten dafür im Budget nicht berücksichtigt wurden. Diese werden letztlich vom Modell abhängen, auf das wir uns einigen. Im Nachhinein ist man immer klüger. Aber offen gestanden, wäre es besser gewesen, wenn wir gleich ins kalte Wasser gesprungen wären und es eingerechnet hätten.
ÖSTERREICH: Kann es sein, dass die Koalition wegen dem Budget nichts wird? Die VP schätzt es auf 50 zu 50 ein.
Schieder: Das finde ich schade. Ich habe einen optimistischeren Eindruck. (isa)
