Eine Investition des Antragstellers reicht laut ÖVP-Innenministerin Fekter nicht aus für eine Einbürgerung.
Der Chef der Kärntner Freiheitlichen (FPK), Uwe Scheuch, hat mit seinem angeblichen Angebot der Staatsbürgerschaft an einen russischen Investor gegen eine Parteispende den Verdacht aufkommen lassen, dass Prominente in letzter Zeit leichter zu einem österreichischen Reisepass kommen könnten. Dass dem nicht so ist, zeigt ein Blick in die Statistik: Die Zahl der Einbürgerungen wegen besonderer Leistungen ist in den letzten Jahren ziemlich konstant geblieben und seit 2005 zwischen 33 und 41 Fällen gependelt.
"Besonderes Interesse der Republik"
Vom Ministerrat
kann die Verleihung der Staatsbürgerschaft "wegen der vom Fremden bereits
erbrachten und von ihm noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen im
besonderen Interesse der Republik" erfolgen. Seit gut einem Jahr gibt es für
die Entscheidung der Regierung eine interne Richtlinie des
Innenministeriums. Diese will das Ressort aber nicht bekanntgeben, weil man
verhindern will, dass aufgrund dieses Wissens dann Schlupflöcher ausgenützt
werden. Die Entscheidungen werden in den Regierungssitzungen zwei Mal pro
Jahr getroffen, wobei in diesen Fällen auch Doppelstaatsbürgerschaften
möglich sind. Die Landesregierungen können Vorschläge einbringen.
Hälfte der Anträge geht durch
Auf die Zahl der
positiven Entscheidungen hat aber auch diese neue Richtlinie offenbar keine
Auswirkungen. Laut den vom Ministerium veröffentlichten Zahlen wurde im Jahr
2005 36 Ausländern vom Ministerrat die Staatsbürgerschaft verliehen. 2006
waren es dann 33 Fälle, im Jahr darauf 41 und im Jahr 2008 wurde 39
Ausländern die Staatsbürgerschaft aufgrund besonderer Leistungen zuerkannt.
Für das Vorjahr hat das Innenministerium noch keine Zahlen, laut "Salzburger
Nachrichten" gab es 2009 aber 34 positive Entscheidungen - elf für
Wirtschaftstreibende, je zehn für Sportler und Wissenschafter sowie drei für
Künstler. Damit hätte die Regierung rund die Hälfte der laut "Kurier" 76
Anträge genehmigt.
Geld allein reicht nicht
Dass sich finanzstarke Ausländer mit
ihren Millionen österreichische Reisepässe kaufen könnten, wie das die
mitgeschnittenen Aussagen von FPK-Obmann Uwe Scheuch nahegelegt haben, hat
ÖVP-Innenministerin Maria Fekter zurückgewiesen. Im Ö1-"Morgenjournal"
betonte sie, dass eine Investition allein, z.B. in einen Betrieb oder in
ein Hotel zu wenig für die Erlangung der Staatsbürgerschaft sei. Es müsse
ein besonderer Bezug zu Österreich gegeben sein. Fekter kann sich auch nicht
vorstellen, dass in ihrer Amtszeit Parteispenden für Staatsbürgerschaften
geflossen sein könnten.
