BZÖ-EU-Parlamentarier kündigte Bürgerinitiative an, sollte ÖVP Verfassungszusatz weiter ablehnen - Lob für Initiative von Kanzler Faymann.
Der EU-Abgeordnete Ewald Stadler (BZÖ) hat bei einer Pressekonferenz am Donnerstagvormittag in Wien die Haltung der ÖVP in der Debatte um die vermeintlichen EU-Pläne zur Wasser-Privatisierung scharf kritisiert. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) spiele mit dem österreichischen Wasser, so Stadler. Lob äußerte er für die Initiative von Bundeskanzler Werner Faymann (S), der sich für eine Verfassungsbestimmung ausgesprochen hatte, die eine Privatisierung des österreichischen Wassers verhindern solle.
Es gebe bestimmte Dinge, die dürfe man nicht privatisieren, wie etwa die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung, so Stadler. Er "halte es für einen hellen Wahnsinn, dass der Herr Mitterlehner in seiner Privatisierungsideologie das gefährde", so der EU-Parlamentarier. Sollte die ÖVP nicht einlenken und einen Verfassungszusatz ermöglichen, wolle er eine diesbezügliche Bürgerinitiative starten, so Stadler.
