Die ÖVP will gegen die protestierenden NEOS mit Geldstrafen vorgehen.
Die NEOS zogen aus Protest
gegen die Budget-Nachbesserung
von Finanzminister Spindelegger (ÖVP) aus dem Nationalratsplenum aus. Das soll jetzt Konsequenzen haben: ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka schlägt in ÖSTERREICH vor, jene Mandatare, die unentschuldigt bei Plenarsitzungen fehlen. mit Geldstrafen zu belegen. Bei Arbeitnehmern würde das Fernbleiben ja auch nicht toleriert werden – und Abgeordnete hätten ohnehin nur die Pflicht, an Sitzungen und auch an den Abstimmungen teilzunehmen. Konkret will Lopatka pro Verstoß bis zu 1.000 Euro kassieren.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hat bereits Ordnungsgelder verlangt – allerdings für Beschimpfungen. Dem Lopatka-Vorstoß steht sie „offen“ gegenüber.
Übrigens: Die NEOS finden Idee der Ordnungsstrafen gar nicht schlecht. Wenn es künftig Strafen fürs Fernbleiben gebe, sei das kein Problem: „Das Budget sanieren wird Lopatka damit aber nicht.“(gü)
