Die Regierung habe sich für einen "dreisten Akt der Schamlosigkeit" entschieden
Die Bundesregierung hat sich auf die Pensionsanpassung für das kommende Jahr geeinigt. Nur Pensionen bis 2.500 Euro wird die Inflation voll abgegolten, bei Bezügen darüber gibt es einen Fixbetrag von 67,50 Euro. Froh über diese soziale Staffelung zeigten sich neben der Arbeiterkammer und dem ÖGB auch die Grünen. Dagegen sind hingegen Fiskalrats-Chef Christoph Badelt sowie der Ex-Chef der Alterssicherungskommission Walter Pöltner. Massive Kritik kam von FPÖ-Chef Herbert Kickl.
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Kickl sieht "Sündenfall"
FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht in der von der Bundesregierung geplanten Pensionsanpassung dagegen einen "Sündenfall". Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) habe gemeinsam mit der "Verliererampel" in einem "dreisten Akt der Schamlosigkeit" entschieden, die Pensionen zu kürzen, statt in anderen Bereichen wie etwa dem Asylbereich zu sparen. "Diejenigen, die den Wohlstand erarbeitet haben, werden von denen, die den Wohlstand zerstört haben, bestraft", sagte Kickl bei einer Pressekonferenz nach der Klausur des freiheitlichen Parlamentsklubs im Stift St. Lambrecht in der Steiermark. Dabei habe man die Pensionisten längst durch die Anhebung ihrer Krankenversicherungsbeiträge "zur Kasse gebeten", so Kickl: "Allein damit leisten die Pensionisten einen größeren Beitrag zur Budgetkonsolidierung als die Banken, die uns noch was schulden."
Zudem sei die gestaffelte Pensionsanpassung ein weiterer "Schlag in das Gesicht des Mittelstandes". Denn die höheren Pensionen, die nun mit einem "Pauschalbetrag abgespeist werden", seien die "Leistungsträger, die mehr Pensionsversicherungsbeiträge gezahlt haben mit dem Versprechen, dass sie später mehr Pensionen bekommen", kritisierte der FPÖ-Chef: "Das ist ein ganz, ganz schlechtes psychologisches Signal."
