Die Korruptions-Staatsanwaltschaft analysiert das Schreiben nun.
Die von den Grünen angekündigte Anzeige gegen leitende Beamte der Soko Bekleidung, die jahrelang in der Tierschutz-Szene nach dem sogenannten Mafia-Paragrafen 278a StGB ermittelt und somit ein Verfahren gegen 13 Angeklagte angestrengt hatten, ist bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingelangt, sagte deren Sprecher Martin Ullrich am Mittwoch der APA. Derzeit werde die Anzeige analysiert. Aufgrund der umfangreichen Akten werde das "Verfahren nicht in wenigen Wochen abgeschlossen sein", so Ullrich. "Wir sind noch in einem ganz frühen Stadium."
Verdacht auf Amtsmissbrauch
Die Vorwürfe richten sich laut Grünen gegen Soko-Leiter Erich Zwettler, den operativen Leiter Josef Böck sowie die leitenden Beamten Bettina Bogner und Herbert Landauf und stehen in Zusammenhang mit der Ermittlungstätigkeit und ihren Aussagen vor Gericht. Es geht u.a. um den Verdacht des Missbrauchs der Amtsgewalt, sagte Ullrich. Dies gelte es zu prüfen.
Soko soll Brandstiftung konstruiert haben
Laut dem Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser beinhaltet das 21 Seiten starke Schriftstück die Vorwürfe Amtsmissbrauch, falsche Beweisaussage, Freiheitsentziehung und Urkundenunterdrückung. So soll die Soko u.a. einen Brand umdatiert haben, um eine Brandstiftung konstruieren zu können, die verdeckte Ermittlerin "Danielle Durand" auf falscher rechtlicher Basis (nämlich dem Sicherheitspolizeigesetz statt nach der StPO, wofür eine Genehmigung nötig gewesen wäre) eingesetzt und die U-Haft durch die bewusst falsche Darstellung von Ermittlungsergebnissen verursacht haben. Die angeklagten Aktivisten wurden am 2. Mai in erster Instanz von allen Vorwürfen freigesprochen.
