Traiskirchen für Faymann "nicht tragbar"

Das chronisch überfüllte Flüchtlingslager in Traiskirchen, dem zuletzt Menschenrechtsverletzungen attestiert wurden, hat am Mittwoch hohen Besuch bekommen: Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) besuchten am Vormittag die Erstaufnahmestelle.

Kanzler: "humanitär nicht tragbar"
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat die Zustände im Flüchtlingslager Traiskirchen nach einem Lokalaugenschein mit Bundespräsident Heinz Fischer am Mittwoch als "humanitär nicht tragbar" bezeichnet. In einer Aussendung nahm er die Länder in die Pflicht: "Jedes Bundesland, das seine Quote nicht erfüllt, trägt Mitverantwortung, dass Menschen auf der Straße, in Zelten oder Bussen leben müssen."

Faymann hatte die Erstaufnahmestelle am Vormittag gemeinsam mit dem Bundespräsidenten, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) besucht. Es sei ihm wichtig gewesen, sich "selbst ein Bild der Lage zu machen", erklärte der Kanzler.

Solidarische Verpflichtung
Um eine Entspannung in Traiskirchen zu erreichen, gäbe es kurzfristig nur die Möglichkeit, österreichweit ausreichend Plätze zu schaffen, meinte Faymann. Die Bundesländer müssten eng mit dem Bund zusammenarbeiten, "die Länder haben eine solidarische Verpflichtung, es geht nur miteinander". Er appelliere an "jedes Bundesland, rechtzeitig menschenwürdige Quartiere zur Verfügung zu stellen, damit Zustände wie in Traiskirchen der Vergangenheit angehören".

Missstände
Der am Freitag präsentierte Bericht von Amnesty International brachte zahlreiche Versäumnisse ans Licht. Besonders prekär ist weiterhin die Tatsache, dass hunderte Flüchtlinge kein Bett zum Schlafen haben. Laut den Zahlen des Innenministeriums sind es gut 700 Menschen, die aktuell im Freien schlafen müssen, einige haben Behelfszelte, andere müssen unter Mauervorsprüngen oder Planen schlafen. Der Aufnahmestopp seit 1. August hat noch für wenig Entlastung gesorgt, 3.600 Menschen leben nach wie vor dort – vorgesehen wären gerade einmal 1.800.

Im Innenministerium pocht man darauf, dass die Länder weiter säumig mit den Quoten sind – die Flüchtlinge im Lager müssen derweil weiter warten.