Die Grüne Vassilakou will Wien-Wahl zur Abstimmung über billigere Mieten machen.
Eigentlich wollte ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter diesen Herbst ein Gesetz vorlegen, das für billigere Mieten sorgt. Doch die Expertengruppe konnte sich nach Jahren der Verhandlung nicht einigen, sie hat sich aufgelöst. Jetzt heißt es: Bitte warten. Die zerstrittenen Parlamentsparteien sind wieder am Zug.
Für die Chefin der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, ist das „eine Veräppelung“. Die Reform sei seit drei Jahren angekündigt und die Vorschläge lägen längst auf dem Tisch.
Vassilakou kündigt im ÖSTERREICH-Gespräch an, das Thema im bevorstehenden Wien-Wahlkampf zu trommeln: „Wenn die Wiener ÖVP die Wahl zu einer Abstimmung über ein neues Mietrecht machen möchte, kann ich nur sagen: gerne.“
Die Grünen prüfen derzeit „mehrere Möglichkeiten“, – wie etwa Unterschriftenlisten – die Reform doch noch anzuschieben.
(knd)
