Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp kritisiert nach den Festnahmen rund um die geplanten Anschläge rund um die Weihnachtstage in Wien die SPÖ und Bürgermeister Michael Ludwig scharf.
Nach den besorgniserregenden Nachrichten, dass es unter anderem in Wien zu Festnahmen wegen geplanter Anschläge zu Weihnachten gekommen sein soll, meldet sich der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp zu Wort.
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In einer Aussendung kritisiert er vor allem Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und die SPÖ scharf. So fordert er eine rasche Aufklärung und umfangreiche Konsequenzen. „Spätestens seit heute kann SPÖ Bürgermeister Ludwig die Situation nicht mehr schönreden. Es ist seine Einladungspolitik seit dem Jahr 2015, die islamistische Sozialmigranten nach Wien lockt, die dann hier vielfach kriminell werden. Ich hoffe, dass er am heutigen 24. Dezember in sich kehrt und bei ihm rasch ein Umdenken stattfindet. Aber auch die ÖVP mit Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner trägt massive Verantwortung, indem sie diese Kriminellen völlig ungehindert über die Grenzen lässt“, so Nepp.
Kurswechsel
Nepp fordert einen sofortigen Kurswechsel in der Migrationspolitik. „Es braucht eine Aktion scharf gegen Islamisten und 2024 muss das Jahr der Massenabschiebung von illegalen und kriminellen Migranten werden. Die linke Politik der falschen Toleranz ist eine Gefahr für Leib und Leben der friedlichen Bevölkerung. Die Menschen haben das Recht, hier in Sicherheit und Frieden leben zu können“
"Aufgrund einer aktuellen Gefährdungseinschätzung des Verfassungsschutzes sowie der nach wie vor erhöhten Terrorwarnstufe gilt während der Weihnachtsfeiertage allgemein eine erhöhte Gefährdung in Österreich", warnt die Polizei in ihrer Aussendung.
