Traut Euch! Die Volksbefragung ist eine gute Idee
Die Regierung steuert auf den großen Crash zu, wenn sie bei den Themen Vermögenssteuer, Wehrpflicht und Schulreform nicht bald klare Lösungen präsentieren kann. In Wahrheit gibt es zwei Möglichkeiten, aus dem Patt zu kommen.
Lösung 1: Faymann und Spindelegger finden, wie das bei Koalitionen üblich ist, einen Kompromiss. Der kann wohl nur lauten: Die SPÖ setzt sich mit der Vermögenssteuer durch – verzichtet im Gegenzug auf Abschaffung der Wehrpflicht.
Lösung 2: Wenn sich die Koalition nicht einigen kann, sollte sie das Volk entscheiden lassen. Dann kann es im November eine Volksabstimmung geben, in der die Wähler sagen, ob sie:
- eine Vermögenssteuer wollen,
- ein Ende der Wehrpflicht für sinnvoll halten,
- eine gemeinsame Schule für alle 10- bis 14-Jährigen wollen.
Der Politik würde eine Volksbefragung gut tun. Endlich würden Sachthemen diskutiert – und wenn sich eine Koalition nicht einigen kann, ist es allemal besser, dem Wähler die Entscheidung in den Streitfragen zu überlassen, statt das ganze Land jahrelang zu blockieren oder Neuwahlen zu verursachen.
Ein bisschen mehr Mut zu direkter Demokratie täte uns allen gut.
