Von dem von der SPÖ vorgeschlagenen Solidarbeitrag von Höchstpensionisten könnten mehr Personen betroffen sein, als die SPÖ selbst angibt.
Nach Berechnungen der Statistik Austria auf Basis der Lohnsteuerstatistik 2005 haben 141.491 Personen eine Pension über der ASVG-Höchstpension von derzeit 2.505 Euro bezogen. SPÖ-Kommunikationschef Josef Kalina hatte zuletzt die Zahl der Betroffenen mit nur rund 111.000 angegeben.
Auch Firmenpensionen eingerechnet
In den 141.491 Personen, sind allerdings auch jene eingerechnet, die mit einer Firmenpension oder sonstigen privaten Pension, für die sie Steuer gezahlt haben, über diese Grenze gekommen sind. Um wieviele Personen es sich dabei handelt, lasse sich laut APA aber nicht genau eruieren. Von privaten Zusatzpensionen oder Firmenpensionen will die SPÖ jedoch keinen Solidarbeitrag einheben
10 Prozent-Beitrag
Nach dem SPÖ-Vorschlag soll ein Solidarbeitrag von zehn Prozent auf jenen Pensionsteil eingehoben werden, der über der ASVG-Höchstpension liegt. Die SPÖ erwartet sich dadurch Einnahmen von rund 250 Millionen Euro pro Jahr. Bei der ÖVP stößt dieser Plan jedoch auf erbitterten Widerstand.
Verfassungskonform?
Verfassungsrechtler warnen vor dem SPÖ-Vorschlag: Der Solidarbeitrag würd dem Verfassungsrecht widersprechen. Allerdings könnte eine große Koalition ein entsprechendes verfassungsgesetz beschließen.
Auch stelle sich die Frage der Gleichbehandlung, etwa bei Höherverdienenden in anderen Pensionssystemen wie zum Beispiel den Ärzten und Anwälten.
Männer-Mehrheit
Während bei den Höchstpensionisten die Männer eindeutig in der Mehrheit sind, sind es bei den niedrigsten Pensionen die Frauen. Von den 836.873 Personen, die laut Statistik Austria unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz von 690 Euro pro Monat liegen, sind 602.540 Frauen und nur 234.333 Männer.
Mehr als ein Viertel dieser Mindestpensionisten sind Ausländer. Genau 231.848 dieser Personen haben ihren Wohnsitz im Ausland (z.B. pensionierte Gastarbeiter). Ganz anders ist das hingegen bei den Höchstpensionisten. Von den 141.491 Personen über der ASVG-Höchstpension haben nur 169 einen Wohnsitz im Ausland.
SPÖ bekräfitgt Forderung
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hat am Dienstag die Forderung nach einem Solidarbeitrag für Pensionen über der ASVG-Höchstpension bekräftigt. "Wir wollen Pensionsgerechtigkeit erreichen", sagte Bures, "es geht darum, von höchsten Beamten und Ex-Politikern Solidarität einzufordern, um den kleinen Pensionistinnen und Pensionisten nach 45 Jahren harter Arbeit eine abschlagsfreie Pension auszahlen zu können".
Bures gibt zu bedenken, dass die besonders hohen Pensionen von Beamten und Politikern nur zu einem geringen Teil durch Beitragsleistungen gedeckt sind. Durchschnittlich liegt der Deckungsgrad bei Beamten bei 50 Prozent, während er bei Arbeitern und Angestellten deutlich über 80 Prozent liegt.
SPÖ-Senioren dagegen
Kritik an diesen SPÖ-Plänen kommt aber nicht nur aus der ÖVP, sondern auch aus den eigenen Reihen. "Die Pensionisten haben in den letzten Jahren schon genug Solidarbeiträge geleistet und auf Einkommenszuwächse verzichten müssen. Deshalb muss endlich Schluss sein mit einseitigen Belastungen der älteren Generation", bekräftigte der Vizepräsident des Pensionistenverbandes, Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger, das Nein der SPÖ-Senioren.
