SPÖ-Chef Gusenbauer und Kanzler Schüssel bei Bundespräsident Fischer. Danach sagen beide: Der andere ist am Zug.
Die Fronten in den Koalitionsverhandlungen bleiben verhärtet. Auch Einzelgespräche mit Bundespräsident Fischer brachten Dienstag keine Wende.
ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel erklärte nach einer rund 70-minütigen Unterredung mit Bundespräsident Heinz Fischer, seiner Ansicht nach sei nach der gestern beschlossenen Gesprächsunterbrechung nun die SPÖ am Zug. Parteichef Alfred Gusenbauer habe den Regierungsbildungsauftrag und müsse daher überlegen, wie es weitergehe. Die Frage, wie man die ÖVP dazu bewegen könnte, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, ließ der VP-Obmann einmal mehr unbeantwortet.
SPÖ hat keine Konzepte
Im Gespräch mit Fischer habe er nochmals die Beweggründe der ÖVP für ihre Entscheidung erläutert, sagte der Bundeskanzler. Dabei habe er genau so argumentiert wie nach der gestrigen Vorstandssitzung. Da hatte Schüssel der SPÖ vorgeworfen, bisher keine substanziellen Konzepte vorgelegt zu haben und die Verhandlungen mit der ÖVP durch die gemeinsamen Parlamentsbeschlüsse mit Grünen und Freiheitlichen zu torpedieren.
Angesichts des Weltspartageszeigte sich Schüssel besonders über den Banken-U-Ausschuss empört. Dieser habe bei den Bankinstituten schwerste Sorgen erregt. Hier sei zum Schaden des Wirtschaftsstandorts mit großem Mutwillen vorgegangen worden.
Gusenbauer bei Fischer
Zuvor war Alfred Gusenbauer bei Fischer. Nach der eineinhalbstündigen Unterredung bekräftigte der SP-Vorsitzende seine Position, wonach es nun an der ÖVP liege, die Koalitionsgespräche wieder aufzunehmen: "Jeder der vom Verhandlungstisch aufsteht, muss wissen, wie er zurückkommt." Die SPÖ sei stets bereit weiterzuverhandeln: "Wir warten gar nicht, wir sind startklar."
Keine Dreier-Koalition
Gusenbauer wähnt sich dabei im Gleichklang mit der Bevölkerung. Diese habe den Wunsch, möglichst rasch eine arbeitsfähige Regierung zu haben. Das Wahlergebnis müsse anerkannt werden. Die Argumentation der ÖVP wonach die SPÖ sich mit dem drei Parteien-Beschluss zu den Untersuchungs-Ausschüssen gegen die Volkspartei stelle, kann der SPÖ-Chef nicht nachvollziehen: "Die Dreier-Koalition gibt es nicht."
ÖVP eingeladen
Nochmals bekräftigte Gusenbauer die Sinnhaftigkeit der gestern eingesetzten U-Ausschüsse. Die Bevölkerung habe "enormes Interesse", dass der Beschaffungsvorgang bei den Eurofightern geklärt werde. Die ÖVP sei im Ausschuss gleichberechtigt und sei eingeladen, voll mitzuarbeiten.
Als sein Ziel gab der SPÖ-Chef unverändert an, eine große Koalition zu bilden. Es dürfe dann aber nicht "eine Regierung des Vertuschens sein, wo alles unter dem Teppich gekehrt wird". Ob es zu einem Vier-Augen-Gespräch zwischen ihm und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) kommen wird, ließ der SP-Chef offen. Zumindest heute habe man schon telefoniert. Alles weitere werde sich weisen.
Fischer schweigt
Keine Stellungnahme nach dem Gespräch gab es wie angekündigt von Bundespräsident Fischer. Er wird im Laufe des heutigen Tages noch VP-Obmann Schüssel empfangen. Die Begegnung soll um 17.00 Uhr stattfinden. Schon zuvor hatte der Bundespräsident aber bereits seine Präferenz für eine Große Koalition klar gelegt, obwohl die ÖVP die Verhandlungen mit der SPÖ auf Eis gelegt hat. Via Aussendung ließ Fischer am Dienstag mitteilen, "dass im Lichte des Wahlergebnisses eine Zusammenarbeit der beiden großen Parteien die für Österreich sinnvollste Lösung wäre".
