Berlusconi bei Gerichtsverhandlung

Mailand

Berlusconi bei Gerichtsverhandlung

Anhänger und Gegner demonstrieren vor Justizpalast.

Silvio Berlusconi, der italienische Premier, ändert seine Verteidigungsstrategie. Nachdem er sich bisher hartnäckig geweigert hatte, vor Gericht zu erscheinen, zeigte sich der Ministerpräsident und Medienmogul am Montag erstmals seit acht Jahren persönlich in einem Vorprozess um Steuerhinterziehung, in dem er mit seinem Sohn Piersilvio und dem Präsidenten seines Medienkonzerns Mediaset, Fedele Confalonieri, angeklagt ist. Nach einer rund zweistündigen Anhörung hinter verschlossenen Türen beschloss das Gericht, die Verhandlung auf den 4. April zu vertagen. "Berlusconi will zum Musterangeklagten werden und an allen Gerichtsverhandlungen teilnehmen", kommentierten italienische Medien.

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Berlusconi vor Gericht

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    Verkehrschaos vor Gerichtsgebäude
    "Alles in Ordnung" versicherte der Regierungschef nach der Anhörung. Vor dem Gebäude kam es zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Gruppen von Anhängern und Gegnern des Medienmoguls. "Silvio, Silvio!", riefen Aktivisten von Berlusconis Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit". "Prozess!" und "Schande!", skandierten die Gegner des Premierministers. Wegen des Andrangs von Journalisten und Demonstranten kam es zu einem Verkehrschaos in den Straßen rund um das Justizgebäude.

    Im sogenannten "Mediatrade"-Verfahren geht es um Steuervergehen beim Verkauf von Film-und TV-Rechten. Angeklagt sind Berlusconis Sohn Piersilvio und Mediaset-Präsident Fedele Confalonieri. Berlusconis Gruppe soll Filmrechte zu überhöhten Preisen gekauft haben, um Schwarzgeld auf geheimen Bankkonten hinterlegen zu können, lautet der Vorwurf der Mailänder Staatsanwaltschaft.

    12 Personen verdächtig
    Insgesamt wurde gegen zwölf Personen ermittelt, darunter den US-Filmproduzenten Frank Agrama, drei Manager von Mediaset und zwei Bürger Hongkongs. Auf Bankkonten in Steuerparadiesen sollen so 34 Millionen Dollar (25,6 Mio. Euro) angehäuft worden sein.

     Vor Beginn der Gerichtsverhandlung hatte sich Berlusconi in einem TV-Interview gegen Vorwurf der Steuerhinterziehung verteidigt und behauptet, er werde von der Justiz verfolgt. "Ich bin der Mensch, der in der Geschichte und im Universum am meisten angeklagt wurde. Das ist der 25. Prozess, an dem ich als Angeklagter teilgenommen habe. 24 sind mit Freispruch zu Ende gegangen. In 17 Jahren haben tausende Staatsanwälte gegen mich erfolglos ermittelt", so Berlusconi.

    2 Prozesse wegen Korruption und Steuerhinterziehung
    Gegen den Premier laufen in Mailand bereits zwei Prozesse wegen Korruption und Steuerhinterziehung. Am 6. April beginnt hinzu ein Verfahren gegen den Premier wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit einer minderjährigen Prostituierten. Auch bei den nächsten Gerichtsverhandlungen will Berlusconi anwesend sein.

    Oppositionsparteien kritisierten Berlusconis Strategie scharf. "Er verhält sich nicht wie ein Premier, sondern wie ein Showman", meinte der Chef der Kommunistischen Partei PDCI, Oliviero Diliberto. "Berlusconi zeigt sich im Gericht nur aus Propagandazwecken", attackierte der Chef der Oppositionspartei "Italien der Werte", Oliviero Diliberto.

     

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